Referendumsgesetz entspricht der Verfassung

Samstag, 16. November 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Donnerstag die Klage von Präsident Traian Băsescu gegen das Referendumsgesetz abgewiesen. Es handelt sich um die Mindestbeteiligung an einer Volksbefragung, die das neue Gesetz auf 30 Prozent der Stimmberechtigten festlegt, während Băsescu auf der bisherigen Vorschrift von 50 Prozent bestanden hatte. Nach dem jetzigen Urteil könnte die Volksbefragung über die neue Verfassung im November 2014, gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen, stattfinden. Laut Verfassung müsste jetzt der Staatschef das Gesetz innerhalb von zehn Tagen gegenzeichnen. Falls er das nicht tue, erklärte Premier Ponta, bestünde die Möglichkeit, dass die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern das Gesetz ausfertigen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.11 2013, 15:01
Ottmar!Im letzten Jahr haben die Italiener sogar in deutschen Radiosendern zur Wahlteilnahme aufgerufen.
Ottmar, 19.11 2013, 13:45
Manfred: In einer anständigen Demokratie gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Ich weiss noch in den siebziger Jahren, da war es mit der Briefwahl so ein Problem zum Beispiel für Italienische Gastarbeiter in Deutschland. Hier hat der italienische Staat das Zugticket für die Heimfahrt zur Wahl bezahlt. Könnte doch Rumänien auch einführen, wenn sie zu blöd sind eine Briefwahl zu organisieren
Manfred, 19.11 2013, 12:10
Helmut!Was machen die Auslandsrumänen?Meine Frau möchte wählen,das nächste Wahllokal ist 250km entfernt...
Helmut, 19.11 2013, 00:36
Wer auf die Teilnahme an einer Volksabstimmung/Wahl verzichtet,verzichtet auch auf sein demokratisches Recht der Mitbestimmung.Daher müssen diese Personen auch das Resultat einer solchen anerkennen.Nicht teilnehmen und dann den nicht passenden Ausgang kritisieren ist undemokratisch und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie.Daher ist die Herabsetzung auf 30% ein richtiger Schritt.Wer mitenscheiden will muß dies auch durch seine Beteiligung ausdrücken.
Manfred, 17.11 2013, 17:05
So ähnlich sehe ich es auch,Peter!Wenn Rumänien endlich auf die Idee käme,auch die Briefwahl zuzulassen,wären die 50% kein Problem.Theoretisch muß so nur jeder 6. ja wählen und jede Abstimmung wäre gültig-ob man da vom Willen des Volkes reden kann?
Peter, 17.11 2013, 15:07
In diesem einen Punkt behält Basescu recht, auch wenn seine Motive vermutlich von zweifelhafter Natur sind: Eine neue Verfassung oder eine radikale Verfassungsänderung, die von unter 50 Prozent bestätigt wird, ist schlicht nicht legitim. Eigentlich müsste man das Quorum so setzten: Mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten müssten zustimmen.
Wenn jetzt zum Beispiel die neue Verfassung mit unter 50 Prozent Beteiligung bestätigt wird. Und dann mache ich in sagen wir zwei, drei Jahren darauf Revolution, dann stünde auf meinem Plakat: Die Mehrheit der Rumänen will diese Verfassung nicht. Und ich hätte damit rein mathematisch recht. Also: Es bleibt ein illegitimes Urteil, egal wer es spricht, das Verfassungsgericht, der Weihnachtsmann oder der heilige Bimmbamm.

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