Referendumsgesetz kommt vor das Verfassungsgericht

Dienstag, 22. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat gegen die von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Gesetzesnovelle betreffend Referenden Verfassungsklage eingelegt. Die Novelle war bereits von der Opposition beim Verfassungsgericht angefochten worden, letzteres hatte die Klage indes jüngst für unzulässig befunden. Die nun eingereichte Verfassungsbeschwerde des Staatsoberhauptes visiert zum einen aus verfassungsrechtlicher Sicht strittige Änderungen und zum anderen etliche schwammige Formulierungen, infolge derer es dem neuen Gesetz an „Klarheit und Vorhersagbarkeit“ mangeln würde, so die Präsidentschaft.

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