Referendumsrecht bleibt unverändert

Freitag, 10. Mai 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Trotz gegenteiliger Angaben hat Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) am Mittwoch letztlich darauf verzichtet, das Referendumsrecht per Eilerlass zu ändern. Regierungssprecher Nelu Barbu teilte nach der wöchentlichen Regierungssitzung mit, dass weder Änderungen betreffend das Quorum für die Gültigkeit des am 26. Mai, zeitgleich mit der EU-Wahl, anstehenden Referendums über die Justiz noch sonstige Änderungen betreffend die Stimmbeteiligung vorgenommen worden sind. Staatschef Klaus Johannis hatte erst am Vortag an die Regierungschefin appelliert, von Änderungen der Spielregeln in zwölfter Stunde abzusehen.

 

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