Reform des Rechnungshofs nimmt Hürde im Senat

EU-Kommission sieht Unabhängigkeit gefährdet

Sonntag, 08. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Donnerstag die von der PSD-ALDE-Koalition eingebrachten Änderungen zum Rechnungshofgesetz abgesegnet. Diese bestimmen unter anderem, dass nur der Präsident des Rechnungshofs einen vermuteten Missbrauch öffentlicher Gelder zur Anzeige bringen kann – bislang ist hierzu der Leiter der jeweils zuständigen Prüfungsabteilung berechtigt. Kritiker befürchten, dass Ermittlungen erschwert werden könnten, wenn nur ein politisch ernannter Präsident des Rechnungshofs zur Anzeige berechtigt ist.

Des Weiteren sollen dessen Mitglieder beim Verdacht strafrechtlicher Vergehen gestärkt werden: Nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung sollen diese ihre Position verlieren können – bislang ist dies bereits bei Ermittlungen der Fall.

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit des Rechnungshofs gefährdet und droht bei einer Umsetzung der Reform mit dem Einfrieren sämtlicher Strukturhilfen. Im Juni hatte sie in einem Schreiben an das Ministerium für die Verwaltung Europäischer Gelder, an Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE) und an den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea (PSD), ihre Besorgnis geäußert.

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