Reform des Verwaltungsrechts abgesegnet

Mittwoch, 11. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Montag als entscheidende Kammer die Reform des Verwaltungsrechts beschlossen. 175 Parlamentarier folgten dem Entwurf, 33 votierten dagegen, 15 enthielten sich ihrer Stimme. Der überarbeitete Gesetzeskatalog sieht unter anderem Sonderrenten für Bürgermeister vor: Beenden sie ihr Mandat noch vor dem Rentenalter, sollen sie aus dem Staatshaushalt eine Sonderrente erhalten, die sich nach der Anzahl ihrer absolvierten Mandate richtet. Zudem wird es lokalen Amtsträgern gestattet, unternehmerisch tätig zu sein und sich hierfür geschäftlich selbstständig zu machen.

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