Reformpaket des Justizministers im Parlament eingebracht

Opposition spricht von „Mord mit unbekanntem Täter“

Freitag, 27. Oktober 2017

Justizminister Tudorel Toader stellt seine Reformvorschläge im Parlamentsausschuss vor. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch sein Reformpaket betreffend das Justizsystem im Parlament eingebracht und dem hierfür zuständigen Sonderausschuss ausführlich unterbreitet, ohne dass seine insgesamt drei umstrittenen Gesetzesvorlagen von der Regierung gebilligt worden wären.

Der PNL-Abgeordnete und frühere Justizminister Cătălin Predoiu warf der Koalition daher vor, sich mit diesem Winkelzug vor jeglicher Verantwortung für die Verstümmelung dreier für die Rechtsprechung äußerst wichtiger Gesetze drücken zu wollen: PSD und ALDE würden einen „Mord mit unbekanntem Täter“ vorgaukeln – faktisch habe nämlich das Justizministerium die Vorlagen erarbeitet, diese dann aber nicht der Regierung, sondern einfach dem Parlament „zugeschoben“, damit sich letzten Endes alle die Hände in Unschuld waschen könnten, rügte Predoiu.

Toaders Änderungsvorschläge klammern bekanntlich das Staatsoberhaupt aus den Ernennungsverfahren der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT aus und beschneiden neuerdings nun auch seine Befugnisse in puncto Richter-Ernennungen. Im Gegenzug wird die Rolle des Justizministers in allen Ernennungsverfahren maßgeblich gestärkt – womit die Jurisdiktion Gefahr läuft, abermals der Exekutive und damit politisch untergeordnet zu werden. Bezüglich seiner Vorschläge zur Zukunft der Gerichtsinspektion sagte Toader, sich persönlich für eine völlige Autonomie der Behörde auszusprechen, sie gehöre auf jeden Fall vom Hohen Magistraturrat (CSM) abgenabelt. Das Maßnahmenpaket des Justizministers sieht des Weiteren auch eine Verschärfung der Magistratenhaftung vor - Richter und Staatsanwälte sollen im Fall von Rechtsfehlern künftig mit ihrem Privatvermögen haften.

Kommentare zu diesem Artikel

Francois, 27.10 2017, 17:20
Der lästigen Justiz die Hände binden - Rumänien lernt von Ungarn und Polen! "Gewaltenenteilung" wird nach und nach ein Fremdwort in diesen Ländern.

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