Regelungen im Sozialbereich

Einstimmige Beschlüsse des Reschitzaer Stadtrats

Donnerstag, 30. Mai 2013

Reschitza - Erstmals seit der Wende hat ein Reschitzaer Stadtrat auf der Tagung vom Mai 2013 ausnahmslos alle Beschlussvorlagen abgenickt, die ihm zur Unterstützung der Bedürftigen vorgelegt wurden. Als „Premiere“ wurde von den anwesenden Medienvertretern auch die ausdrückliche Arbeitsatmosphäre auf dieser Stadtratstagung empfunden, genauso wie die Einstimmigkeit der Abstimmung in Sozialfragen. Es wurden die Abos der Rentner, der zur kommunistischen Zeit aus politischen Gründen Verfolgten und ehemaliger ins Ausland Deportierter, aber auch der Behinderten und für deren Begleiter genehmigt.

Ausgearbeitet wurde auch ein Detailplan für den sozial nutzbringenden Einsatz derjenigen, die von der Stadt das staatlich garantierte Mindesteinkommen ausgezahlt bekommen. In Reschitza wird der Einsatz dieser Menschen zum Allgemeinnutzen sehr ernst genommen und in der Tat sieht man sie immer wieder, entweder im Einsatz beim Anlegen, Jäten und bei der Pflege der Grünflächen, im Straßensäuberungsdienst oder auch bei der Straßenreparatur.
Ein weiteres Projekt, das einstimmig genehmigt wurde, war die Initiative eines Stadtrats zur Ausarbeitung von transparenteren Vergaberichtlinien für die mittels staatlichen ANL-Subventionen gebauten Jugendwohnungen, für welche es in Reschitza nach wie vor mehrere tausend Ansuchen gibt, aber auch für Sozialwohnungen, wo auf der Warteliste ebenfalls mehrere Tausend Personen/Familien stehen. Der Beschluss beinhaltet auch eine massive Restriktion: Denjenigen, die ihre Mietverpflichtungen nicht erfüllen, wird für mehrere Jahre der neuerliche Zugang zu einer Jugend- oder Sozialwohnung verwehrt.

Die Maßnahme war nötig geworden, weil viele der Nutznießer – vor allem von Sozialwohnungen – diese schnell abwohnten, für die Unterbringung absolut keine anfallenden Kosten beglichen, die Mietwohung dann bei Nacht und Nebel verließen und am nächsten Tag neuerlich anstanden wegen einer neuen Sozialwohnung. Laut Beschluss des Stadtrats sollen künftig solche Profiteure des Sozialwesens mindestens so lange warten müssen, bis die Prozesse, welche die Stadt gegen sie als säumige Mieter und Zerstörer des städtischen Wohnraums anstrengt, zu einem gerichtlichen Ende kommen und das Urteil vollstreckt ist, das heißt, bis sie per Gerichtsurteil und dessen Vollzug wieder glaubwürdige Bürger werden. Offensichtlich eine eher abschreckende Maßnahme. Aber man hofft, dass dadurch die rund 1000 Wohnungen, die vom Rathaus verwaltet und vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden, besser genutzt und vor allem in besserem Zustand bewahrt werden.

Dafür hat sich Bürgermeister Mihai Stepanescu in besonderem Maß eingesetzt. Er betonte, dass die Stadt für die Erhaltung dieses Wohnraumfonds erhebliche Summen aufbringen muss und dass er nicht mehr länger angehe, dass diverse Bürger diesen der Stadt gehörenden Wohnraum als ihr verbrieftes Nutzungsrecht, ohne jegliche Verpflichtungen, betrachten. Die gute Instandhaltung der Wohnungen und die regelmäßige Zahlung der Miete sei das Mindeste, was man als Gegenleistung fordern müsse. „Die sozial Benachteiligten sind zweifelsohne auch Bürger dieser Stadt und wir sind nach wie vor auch willens, sie zu unterstützen, zumal nicht alle durch eigene Schuld in eine verzwickte Lage gelangt sind. Aber dass auch sie was zur Verbesserung ihres Status tun müssen und dass sie das, was ihnen anvertraut wird, auch bewahren müssen, das muss man manchen unter ihnen beibringen. Wir als Stadt und Stadtrat sind weiterhin bereit, sie verständnisvoll zu unterstützen, aber wir erwarten ihrerseits auch eine minimale Pflichterfüllung als Bürger dieser Stadt.“

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