Regierung: Anhörung der Minister und Investitur

Victor Ponta rechnet mit einer bequemen Mehrheit

Montag, 07. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Seit 10 Uhr werden die 20 nominierten Minister der Regierung Victor Ponta in den Parlamentsausschüssen angehört. Die PDL hat zwar gegen die neue Regierung ihren Widerstand angekündigt, doch auch in den Ausschüssen hat die USL samt ihren Partnern bereits die Mehrheit. Bei den meisten Ministern handelt es sich um Persönlichkeiten, die schon früher einmal Minister waren und somit über Erfahrung verfügen.

Für den Nachmittag um 16 Uhr ist die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern zur Investitur der Regierung angesetzt. Die Hausordnung sieht vor, dass der designierte Premier sein Programm und seine Ministerliste vorstellt, nach den Debatten wird geheim mit weißen und schwarzen Kugeln abgestimmt.

Damit die Regierung durchkommt, sind 231 Stimmen nötig. Die Fraktionen des USL verfügen jetzt über 232 Stimmen, nachdem ihnen noch einige Parlamentarier beigetreten sind. Dazu hat Victor Ponta im Namen der PSD ein Protokoll mit der UNPR unterzeichnet, das als Erstes die Unterstützung bei der Investitur vorsieht (26 Stimmen). Am Vormittag wurde auch ein Protokoll mit der Gruppe der Minderheiten unterzeichnet (17 Stimmen), das u. a. vorsieht, dass das Minderheitengesetz in dieser Legislaturperiode vom Parlament gebilligt wird. Das wären im Ganzen bei 270 Stimmen, also eine bequeme Mehrheit.

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