Regierung baut Antimafia-Staatsanwaltschaft um

DIICOT-Chef klagt über fehlende Kriminalbeamte

Samstag, 19. November 2016

Bukarest (ADZ) - Die Exekutive hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung beschlossen, die Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) nach dem Vorbild der Antikorruptionsbehörde DNA umzubauen.

Die einschlägige Eilverordnung der Regierung ändert auch den Kompetenzbereich der Antimafiastaatsanwaltschaft, die angesichts der „europaweit zunehmenden Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen und den Terrorismus“ sich künftig hauptsächlich diesen und nicht einer Reihe anderer Delikte wie etwa Steuerhinterziehung, Bettelei, unrechtmäßige Nutzung von Waffen u. a. widmen soll. Für letztere werden künftig die lokalen Staatsanwaltschaften zuständig sein.

DIICOT-Chefankläger Daniel Horodniceanu schien vom Umbau seiner Behörde fürs Erste wenig angetan – vor allem, weil ihr „wichtige Instrumente“ im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus weiterhin fehlen. Den Medien sagte Horodniceanu, er habe ein knapp 300-köpfiges Kriminalbeamtenkorps für seine Sonderstaatsanwaltschaft beantragt, doch hätten sich letztlich „mehrere Ministerien, allen voran das Innenministerium“ quergestellt. Bezüglich der rund 320 bereits laufenden Ermittlungsverfahren der DIICOT in Fällen von Steuerhinterziehung sagte Horodniceanu, dass diese laut Eilerlass der Regierung keineswegs eingestellt, sondern von seiner Behörde weitergeführt werden.

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