Regierung: Bedingungen in Gefängnissen verbessern

Justizministerin vor Parlamentsausschuss

Donnerstag, 03. März 2016

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Justizministerin Raluca Prună hat sich Dienstag vor dem Petitionsausschuss der Abgeordnetenkammer zu einigen Fragen der Verbesserung der Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen geäußert. Gegenwärtig sitzen in diesen Anstalten rund 28.000 Personen ein.Voriges Jahr haben 75 Häftlinge oder ehemalige Häftlinge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt, und der rumänische Staat wurde zur Zahlung von Entschädigungen von insgesamt 400.000 Euro verurteilt. Jetzt könnte aber durch ein Piloturteil des EGMR eine viel höhere Strafe anstehen, die der Staat kontinuierlich zahlen muss, bis die Verhältnisse geregelt sind. Die Justizministerin hat ausgerechnet, dass das 80 Millionen Euro im Jahr sein könnten, wobei sie von einer ähnlichen Strafe ausgeht, die Italien zahlen musste. Deshalb will Raluca Prună im Namen der Regierung den EGMR ersuchen, dieses Piloturteil zu verschieben. Innerhalb von zwei Monaten wolle die Regierung eine Verbesserung der Haftbedingungen herbeiführen. Das bedeute zunächst, dass die seit zwei Jahren anstehenden Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 254/2013 gebilligt werden. Aber auch Drittgesetze seien nötig, die die Arbeit des Wachpersonals betreffen.

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