Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt, Straßenproteste werden noch stärker

Staatschef Klaus Johannis zieht Innenministerin zur Verantwortung

Freitag, 03. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Ultras von Mittwochnacht in Bukarest hat Präsident Klaus Johannis Innenministerin Carmen Dan und die Gendarmerie um schriftliche Erklärungen gebeten, da er der Meinung ist, dass die Gendarmerie nicht rechtzeitig gegen diese Elemente vorgegangen sei: Sie hätten dingfest gemacht werden müssen, bevor sie angegriffen haben. Die Ministerin erwiderte, sie sei vom Inlandsnachrichtendienst SRI nicht richtig informiert worden. Die Gendarmen hätten nach Vorschrift gehandelt.

Das hat dazu geführt, dass Donnerstagabend den Gendarmen von den Bukarestern Blumen überreicht wurden. Wenn die Protestierenden im Dezember 1989 gerufen haben: „Die Armee ist mit uns“, rufen sie jetzt: „Die Gendarmen sind mit uns“. Donnerstagabend ist alles friedlich verlaufen, es gab auch weniger Teilnehmer als einen Tag zuvor. Für das Wochenende wird jedoch mit Rekordteilnehmerzahlen gerechnet.

Ein Ende dieser Proteste, die Donnerstag wieder in zahlreichen Städten stattgefunden haben, ist nicht abzusehen, insbesondere weil jede Seite auf ihrem Standpunkt beharrt. Das ergab sich auch aus der Pressekonferenz von PSD-Vorsitzendem Liviu Dragnea und Premier Sorin Grindeanu nach der Sitzung des Exekutivkomitees der PSD im Parlamentsgebäude. Liviu Dragnea teilte mit, dass die PSD nicht vorhabe, auf die Ausübung der legislativen und exekutiven Gewalt zu verzichten, mit der sie von der Wählerschaft im Dezember 2016 betraut wurde. Nachdem ein Misstrauensantrag vorliegt, hat die Leitung der PSD der Regierung erneut ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Über die Demonstrationen sagte Dragnea, dass es ein Recht der Bürger sei, ihre Meinung auszudrücken, obwohl dabei auch viel manipuliert und desinformiert werde. Die PSD werde keine Gegendemonstrationen veranstalten, aber eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Partei starten. Nach dem Stein des Anstoßes befragt, ob er nämlich die Eilverordnung Nr. 13/2017, wie allgemein gefordert, zurückziehen werde, sagte Premier Sorin Grindeanu: Nein.

Kommentare zu diesem Artikel

Hermann Grimm, 04.02 2017, 11:18
Rumänine ist immer noch meilenweit entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sodaß dieses Land eigentlich eine Bananenrepublik wäre gäbe es nicht die mutigen Demonstrationen. Was will denn eine solche Regierung von und in Europa?
Die Sozialisten in ganz Europa sind gefordert!
Linares, 04.02 2017, 10:01
@Carlos & Sraffa, das war vor der Wahl auch ohne Erklaerung der PSD klar, dass sie einen neuen Anlauf unternehmen werden, ein Amnestiegesetz durchzuboxen, damit die Herren Dragnea und Tariceanu mit weisser Weste erscheinen koennen. Dragnea will PM werden, Tariceanu spekuliert auf die Johannis - Nachfolge, denn der naechste Schritt wird der Abschuss des Praesidenten sein. Und Ponta lauert auch auf die Rueckkehr an die Schalthebel der Macht.

Was hier geschehen ist, hat sich nach dem Prinzip der Mausefalle abgespielt; Der Koeder fuer den Waehler waren die Wahlversprechen, die kalkulierbar eine Budgetkrise ausloesen werden, und wenn Dragnea & Konsorten ihre Reinwaschung erreicht haben, wird die Regierung die oekonomisch desastroesen Versprechungen und Entscheidungen relativieren oder kompensieren muessen.

Es ist das Verfassungsgericht gefragt, diesen Poker zu beenden. Let us hope the best.
Sraffa, 04.02 2017, 04:31
Dragnea zeigt diese Art "dummstolz" die schon oft vielen Lateinern zum Verhängnis wurde.
Wo sind eigentlich jetzt die paar Millionen Menschen geblieben die wegen des Versprechens von ein paar Gebührenersparnissen und Rentengroschen sich neue "Hühnerdiebe" gewählt haben ?
Carlo, 04.02 2017, 02:18
@Ingo... mit Zucker auf dem Brot (Erlass von 102 Gebühren und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und sonstigen Versprechen) hat die PSD viele Wählerstimmen bekommen. Vom Vorhaben beim Wahlsieg ein Amnestiegesetz -als erstes- zu verabschieden, war vor der Wahl nie die Rede. Mancher hätte sicher seine Stimme nicht für die PSD abgegeben. Demonstrieren bis der letzte Gauner verjagt ist.
Ingo, 03.02 2017, 18:28
Ich hoffe es werden nicht 300 000 sondern 3 000 000 Menschen gegen diese schändlichen Verordnungen auf die Straße gehen. Nur so könnt ihr euer Land retten und sein Ansehen in Europa und weltweit stärken. Kämpft für euer Land, für eure Kinder und Enkel und lasst die Diebe und Verbrecher nicht mit solchen Dekreten durchkommen. Ich wünsche meinen Freunden in Rumänien und allen Bürgern dort viel Erfolg. Geht solange auf die Straße, bis ihr gesiegt habt. Ich drücke euch von hier aus die Daumen.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*