Regierung berichtigt Haushalt zum dritten Mal

Fiskalrat übt scharfe Kritik an der Maßnahme

Freitag, 05. Dezember 2014

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch hat die Regierung beschlossen, zum dritten Mal in diesem Jahr den Staatshaushalt zu berichtigen. Laut dem beigeordneten Minister fürs Budget, Darius Vâlcov, wird etwa die Hälfte des umgeschichteten Geldes – 2,3 Milliarden Lei – dafür aufgewendet, Staatsangestellten, die vor Gericht bereits Vollstreckungsurteile erlangt haben, Lohnforderungen auszuzahlen. Diese müssten 2015 ohnehin bezahlt werden, allerdings werden so noch Zinserhöhungen umgangen, so Vâlcov. Rund 500 Millionen Lei werden für die Bezahlung von Rückständen der Lokalbehörden an Unternehmen verwendet. Die Regierung begründet die Berichtigung damit, dass Ende Oktober dieses Jahres ein Überschuss im Staatshaushalt erzielt wurde.

Starke Kritik an der Maßnahme übte allerdings der Fiskalrat (Consilul Fiscal). In den ersten zehn Monaten wurde nicht mehr eingenommen, als prognostiziert wurde, sondern der Überschuss sei lediglich auf nicht getätigte Investitionsausgaben zurückzuführen. Diese waren Ende Oktober um 2,3 Milliarden kleiner als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiter kritisierte der Fiskalrat, dass mehrere Gesetze per Eilverordnung teilweise aufgehoben wurden – u. a. darf der Haushalt jährlich nur zweimal und nach dem 30. November nicht mehr berichtigt werden. Die Umschichtung zeige die „administrative Unfähigkeit bei der Budgetplanung und -umsetzung, insbesondere der Investitionsausgaben“.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 05.12 2014, 19:01
Das war. .das ist. .und wird so bleiben. .warun. .es waren. .es sind. .und es werden. Rumänen sein die in der Verwaltung und der Politik tätig sind. Denn sie kommen aus der rumänischen Bevölkerung. .und was steht auf Wikipedia. .die koruption ist tief in der rumänischen Kultur verankert. .da steht nicht. In dem Moment wo ein Rumäne in der Verwaltung und in der Politik tätig wird. .verwandelt er sich. zum klauer und stehler. Nein das steht. .da nicht. .es steht für alle Menschen der Welt zu lesen. Die koruption ist tief tief tief tief in der rumänischen Kultur verankert. Und genau dieses habe. .und tue ich erleben. .ich kann dies nur bestätigen. Deswegen...tut mir der Johannis leid. .sich dieser scheiße anzunehmen. .die Rumänen..fallen ihm in den Rücken . sie sind nicht willens ihre Geschichte politisch aufzuarbeiten. Sie überlassen dies der Polizei und der Justiz. .immer mit dem gleichen Slogan. .die da. .wir nicht. .und so lange dies so ist. .werden die Leute das Land verlassen.
Hanns, 05.12 2014, 10:57
Die öffentlich Verwaltung in Rumänien arbeitet dilettantisch, davon konnte ich mich schon vor 10 Jahren überzeugen. In der Verwaltung arbeiten fast ausschließlich Günstlinge diverser Politiker, die überwiegend unfähig sind. Der ganze unfähige Beamtenapparat gehört endlich durch wirkliche Fachkräfte ersetzt.
sraffa, 05.12 2014, 04:11
Ich lese hier vielmehr daß die Regierung Massnahmen beschlossen hatte die letztlich von Gerichten rechtswirksam korrigiert wurden mit der Folge von Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Haushalt. Und dabei sind das noch nicht einmal alle Fälle die noch auf Rumänien zu kommen werden. Es gibt neutrale Kritiker die das schlichtweg als "Dilletantismus" bezeichnen.
Helmut, 05.12 2014, 02:29
Darüber kann man verschiedener Meinung sein.Nicht alles ist immer richtig was der Fiskalrat kritisiert.Hat er sich doch auch schon öfters geirrt.

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