Regierung beschließt Renten- und Mindestlohnanhebung

Wenig Chancen für Senkung der Sozialabgaben

Bukarest (ADZ) - Nach zweiwöchigen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hat Premier Victor Ponta am Montagabend eine ab 2014 geltende inflationsberichtigte Rentenerhöhung um 3,76 Prozent bekannt gegeben. Auch sollen der Mindestlohn schrittweise und die Bezüge staatlicher Geringverdiener um 3 bis 4 Prozent angehoben werden, teilte Ponta mit.

So wird der aktuell bei 800 Lei liegende Mindestlohn zum 1. Januar 2014 auf 850 Lei und zum 1. Juli auf 900 Lei angehoben, während die Löhne einiger „benachteiligter“ Kategorien von Staatsbediensteten, nämlich der Einsteiger ins Lehramt und der jungen Ärzte in der Fachausbildung, im kommenden Jahr geringfügig erhöht werden sollen. 

Die von der Regierung seit Monaten in Aussicht gestellte Senkung der Sozialabgaben bleibt indes vorerst ein Wunschtraum: Zwar sei eine fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite „intensiv“ debattiert worden – die Maßnahme könne jedoch bestenfalls in der zweiten Jahreshälfte und auch nur dann umgesetzt werden, wenn bis dahin die dafür „nötigen finanziellen Ressourcen“ ausfindig gemacht würden, um den Haushalt nicht zu beeinträchtigen, erläuterte der Premier. Angesichts der Tatsache, dass eine fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben den Etat um rund eine Milliarde Euro schmälern würde, bleiben Wirtschaftsanalysten skeptisch in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahme im kommenden Jahr.