Regierung billigt Dragneas Dezentralisierungsprojekt

Pontas Vertrauensfrage dazu erfolgt kommende Woche

Samstag, 16. November 2013

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Donnerstag den unter der Federführung von Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea (PSD) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur sogenannten Dezentralisierung gebilligt. Besagte Gesetzesinitiative will Regierungschef Victor Ponta nach eigenen Angaben nun kommende Woche, „höchstwahrscheinlich am 19. November“, mit der Vertrauensfrage verbinden.

In die Zuständigkeit der Lokalbehörden – hauptsächlich die Kreis- und Lokalräte und/oder Rathäuser – werden künftig die Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft, Kultur (einschließlich Erhaltung des Kulturerbes vor Ort), Tourismus, Umweltschutz sowie die Verwaltung der Jugend-, Ferien- und Sportcamps der Region fallen, wobei der beschlossene Kompetenztransfer „keine zusätzliche Belastung“ für die Staatskasse darstellen werde, teilte Dragnea mit. Sein Reformprojekt bezeichnete der Vizepremier als „ersten reellen Bruch mit dem Kommunismus“ auf Verwaltungsebene.

Nicht an die Lokalbehörden abgetreten werden indes die Schwarzmeer- und Donau-Häfen sowie Lichtspielhäuser des Landes – letztere, weil sie „zum Großteil mit Mietverträgen behaftet sind“, so Dragnea. Auch Polizei und Arbeitsämter bleiben weiterhin der Regierung unterstellt, nachdem die liberalen Minister für Inneres bzw. Arbeit deren Übergang in den Kompetenzbereich der Lokalverwaltungen strikt abgelehnt hatten.

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