Regierung Dăncilă übersteht ihre erste Misstrauensabstimmung

Tausende demonstrierten vor dem Parlamentssitz gegen die Regierung

Freitag, 29. Juni 2018

Nachdem etwa 5000 Menschen während der Misstrauensabstimmung gegen die Regierung protestierten, marschierten sie vor das Regierungsgebäude auf der Piaţa Victoriei und setzten ihre Demonstration fort.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Mittwochnachmittag, wie erwartet, die erste Misstrauensabstimmung ihrer Amtszeit überstanden. Für den Antrag der liberalen und bürgerlichen Opposition stimmten 166 Abgeordnete, dagegen lediglich vier. Für den Sturz der Regierung wären 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Um sicherzustellen, dass eventuelle Abweichler aus den eigenen Reihen nicht etwa den Misstrauensantrag mittragen, hatten PSD-Chef Liviu Dragnea und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu Fraktionszwang angeordnet – kein Parlamentarier der Koalition durfte abstimmen. Der Ungarnverband zog es seinerseits vor, der Abstimmung fernzubleiben. Vor dem Votum hatte der UDMR, wie üblich, knallhart mit der PSD verhandelt und sich für seine Schützenhilfe Änderungen des Verwaltungsrechts ausbedungen.

Die Opposition warf Regierungschefin Dăncilă Hörigkeit gegenüber ihrem vorbestraften Parteichef, ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum, ausgebliebene Investitionen, ausufernde Defizite, eine stetig steigende Inflation sowie wiederholte Attacken auf die Justiz vor. Dăncilă konterte, allerdings mit zahlreichen Schnitzern: So etwa sprach die 54-Jährige von der „Geldbank“ („Banca Monetară“) statt der Weltbank. Die Opposition würde die Leistungen ihres Kabinetts kleinreden, die Wahrheit „verschleiern“ und sich mangels Argumenten über ihre Frisur lustig machen, rügte die Ministerpräsidentin in einer einstündigen Rede.

Während der Debatte und anschließenden Abstimmung demonstrierten knapp 5000 Menschen vor dem Parlamentssitz für einen sofortigen Abgang der Regierung Dăncilă. Die Protestler riefen „Weg mit dem Mafia-Clan“, „Weg mit der Analphabetin“, „Neuwahlen“ und „Wir geben nicht auf“.

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