Regierung erhöht Defizitprognose

Neues Konvergenzprogramm an Europäische Kommission übermittelt

Mittwoch, 16. Mai 2012

Bukarest(Mediafax/ADZ) - Die rumänische Regierung hat der Europäischen Kommission ein Konvergenzprogramm übermittelt, das eine angepasste Prognose für Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung enthält. Bereits im April war durch Regierung Ungureanu ein solches Dokument vorgelegt worden. Die neue Prognose sieht ein höheres Defizit und eine höhere Verschuldung vor.

Nach neuen Schätzungen wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 2,8 Prozent (vorher 2,3 Prozent) des Bruttoninlandsproduktes (BIP) steigen, Verluste von staatlichen Unternehmen eingeschlossen, wie es die ESVG-Bedingungen (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG) vorschreiben. Auch für das kommende Jahr wurde das Defizitziel von 1,9 Prozent auf 2,2 Prozent (berechnet nach ESVG-Methode) angehoben.

Für die Jahre 2014 und 2015 wurden die Raten 1,2 Prozent bzw. 0,9 Prozent beibehalten. Es sei das Ziel, heißt es im Dokument, unter dem vom Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwert von 3 Prozent zu bleiben.
Angesichts der schwierigen Situation in der Krise, werde bis 2014 ein strukturelles Defizit von 0,7 Prozent angestrebt.

Bezüglich der Staatsverschuldung kündigt das Konvergenzprogramm an, dass diese in diesem Jahr 34,2 Prozent des Bruttoninlandsproduktes erreichen werde. In der Prognose vom April waren es noch 33,9 Prozent. In den Jahren 2013 bis 2015 rechnet man seitens der Regierung mit einer Gesamtverschuldung von weniger als 34 Prozent, verglichen mit 33,5 Prozent in der Prognose vom April.

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