Regierung fährt Kompetenzen der DNA zurück

Freitag, 28. Juni 2013

Bukarest (ADZ) - Per Eilverordnung hat die Regierung die Kompetenzen der mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Sonderstaatsanwaltschaft DNA zurückgefahren: Laut dem am Mittwoch im Amtsblatt erschienenen und Erlass hat die Antikorruptionsbehörde ab sofort bei Zollvergehen oder Steuerhinterziehung nur noch dann Ermittlungen einzuleiten, wenn sich der entstandene Schaden auf umgerechnet mehr als eine Million Euro beläuft. Ermittlungen bei sämtlichen unter Artikel 246, 247 und 248 des Strafgesetzbuches fallende Vergehen gehören fortan in den Kompetenzbereich der bei den Gerichtsinstanzen ansässigen Staatsanwaltschaften.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 29.06 2013, 16:40
Angiieee vorsicht .Unser Kohle.. Die Klauer sind wieder unterwegs..Vorsicht Angiiee..
Hanns, 29.06 2013, 15:03
Genau so ist es Ottmar - die neue Regelung ist ein Freibrief zum Betrügen für Ponta und Genossen. Die "kleineren" Fälle zu verniedlichen oder gar zu vergessen ist eine typisch rumänische Einstellung zur Korruption!
ottmar, 29.06 2013, 01:04
850 000 EURO sind weit unter 1 Million. % malso einen Betrag bei verschiedenen Korrupten Projekten einzustecken ist jetzt fuer die PontaTruppe leicht geworden
Norbert, 29.06 2013, 00:13
jeder in deutschland weiß das ,das das mit rumänien nix war,und auch nichts wird.Sie sind wie die süditaliener.Das bleibt in ihrer Charaktere für immer. Das ist halt so.Nachzulesen bei Wikipedia .Das schreibt über die Rumänen .Die Korruption ist tief in der rumänischen Kultur verankert. Deswegen läßt man sie jetzt auch alleine wurschteln.
Skeptikus, 28.06 2013, 13:47
Es ist nicht verkehrt, dass wenn man beschränkte Ressourcen hat sich auf die "grossen Fische" konzentriert. Es bleibt zu hoffen, dass aber nicht nur Steuerhinterziehung und Zollvergehen untersucht werden, sondern auch die ganz reine und banale Korruption und Geldwäsche!! Man untersuche alle Strassenbauprojekte, Privatisierungen, öffentlichen Bauten, Beschaffungen etc. Da gibts auch bei Fällen über 1 Million EUR noch genug zu tun!
Hanns, 28.06 2013, 11:29
Es ist wirklich unglaublich wie sich die Gauner immer wieder selbst schützen!

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