Regierung fordert umgehende Offenlegung von Verschlusssachen

Mögliche Abkommen zwischen SRI und anderen Behörden visiert

Dienstag, 20. März 2018

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) und Justizminister Tudorel Toader machen sich diese Tage für die Aufhebung der Einstufung als Verschlusssache (VS) eventueller Abkommen zwischen dem Inlandsnachrichtendienst SRI und „anderen Behörden“ stark.

Angesichts des „allgemeinen Interesses“ bezüglich der „Klärung wichtiger Aspekte betreffend die Gewaltenteilung“ habe die Premierministerin die umgehende Offenlegung aller potenziellen geheimen Absprachen zwischen dem SRI und anderen Institutionen beantragt, teilte die Exekutive am Wochenende mit. Den Antrag begründete die Regierung mit einem einschlägigen Gesetzesartikel, demzufolge „Informationen und Unterlagen nicht als Verschlusssache eingestuft werden können, um Gesetzesübertretungen oder Verwaltungsfehler zu vertuschen“.
Laut geltendem Recht kann eine VS-Einstufung nur von der jeweils emittierenden Behörde aufgehoben werden – worauf auch die Präsidentschaft ausdrücklich hingewiesen hatte. Deren Reaktion erfolgte, nachdem der PSD-Fraktionschef im Senat, Șerban Nicolae, Staatschef Klaus Johannis bezichtigt hatte, sich zum „Komplizen“ des SRI zu machen, sollte er als Vorsitzender des Verteidigungsrates die Offenlegung geheimer Abkommen nicht billigen, die Aufschluss bieten über eine eventuelle Einmischung des SRI in die heimische Politik. Die Präsidentschaft stellte daraufhin klar, dass der CSAT Abkommen zwischen zwei oder mehreren Behörden weder angeordnet noch gebilligt hat, die Aufhebung von VS-Einstufungen sei daher ausschließlich Sache der Emittenten.

Justizminister Toader verlautete seinerseits, noch am Montag Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA hinsichtlich der Offenlegung eventueller Kooperationsabkommen mit dem SRI anweisen zu wollen.

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