Regierung gibt grünes Licht für höhere Lokalsteuern

Löhne der Staatsbediensteten bleiben 2013 eingefroren

Freitag, 14. Dezember 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch auf ihrer wöchentlichen Sitzung der Erhöhung der Lokalabgaben bzw. Immobilien- und Grundsteuern zum 1. Januar 2013 grünes Licht erteilt.

Das Finanzministerium hatte eine 16,05-prozentige Anhebung der Lokalsteuern basierend auf der aktualisierten Inflationsrate bereits im Oktober ins Auge gefasst – damals hatte der Vorschlag den Regierungschef laut eigenen Angaben „erbost“.

Ponta hatte zu dem Zeitpunkt aber eingeräumt, dass es letztlich den Lokalverwaltungen obliege, die Lokalsteuern anzuheben oder nicht – dazu seien sie immerhin alle drei Jahre berechtigt.

Am Mittwoch erläuterte der Premier nun, dass die Regierung die Lokalabgaben nicht erhöhe, sondern bloß den rechtlichen Rahmen dafür schaffe, sofern die Lokalbehörden den Schritt für nötig hielten. Auch werde er die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt nicht absegnen, bis nicht für jedermann klar sei, dass die Exekutive niemanden zur Anhebung der Lokalabgaben zwinge, so Ponta.

Davor hatte Regierungssprecher Andrei Zaharescu für Verwirrung gesorgt, da er mitteilte, dass besagte Steuererhöhung von „absolut allen Lokalbehörden“ mit einer „Marge von plus/minus 20 Prozent“ angewendet werden müsse.

Die Exekutive beschloss zudem, die Löhne der Staatsbediensteten auch 2013 einzufrieren und die Nahrungsmittelgutscheine für dieses Beschäftigtensegment weiterhin auszusetzen.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 14.12 2012, 22:14
Helmut - leider haben Sie in Ihrem umfangreichen Kommentar vergessen zu erwähnen, dass es in Rumänien im Verleich zu anderen EU Mitgliedstaaten überdimensional viele Staatsdiener gibt. Dieses Geld wäre viel besser in Infrastruktur verwendet.
Sparen ist ein Fremdwort für die rumänischen Politiker!
Manfred, 14.12 2012, 22:02
Helmut! Wenn ich mich recht erinnere,wurden die Lohnkürzungen nur teilweise wieder ersetzt,die Zuschläge ebenso...Dazu Steuerhöhungen(Lokalsteuern,Diesel)+Inflation...Am Ende hat der kleine Beamte weniger Geld zum Ausgeben-ist enttäuscht und merkt sich das.Die Illusionen vom Wunderheiler USLwerden sich schnell in Luft auflösen.Richtig dumm finde ich es,Steuererhöhungen kurz vor Weihnachten anzukündigen.Das wird zwischen Sarmale,Tuica,Cozonac....mehr diskutiert,als es sich die Parlamentarier vorstellen können.
Herbert, 14.12 2012, 21:46
Helmut - wenn Ihnen außer persönliche Angriffe auf andere Kommentatoren nichts anderes einfällt, dann sollten Sie besser den Mund halten!!!!
Helmut, 14.12 2012, 20:31
Vielleicht ist auch der Herbert ein Gauner?. Da er stets so locker, andere Menschen als solche bezeichnet. Sind dann die Politiker Deutschlands und anderer Länder auch Gauner wenn sie die Steuern und sonstige Abgaben erhöhen oder nur die aus Rumänien???.Bitte, etwas mehr denken.Danke. Auch sollte der Herbert trotz seiner Vorbehalte, immer bei der Wahrheit bleiben und auch Wahlprogramme lesen. Vor der Wahl wurde weder das Blaue vom Himmel versprochen,noch wurden Leute mit Essen geködert.Von wo hat den der Herbert diesen Blödsinn her,etwa von seinem Leidensbruder Ottmar?.Es wurde der Bevölkerung auch nie versprochen,daß Steuern nie erhöht werden müssen.Die Lohnkürzungen der PDL-Regierung für die Staatsangestellten wurden noch vor den Wahlen rückgängig gemacht. Selbst wenn 2013 die Gehälter eingefroren werden,haben die Staatsbediensteten noch immer höhere Löhne als sie unter einer PDL-Regierung gehabt hätten.Die Aufhebung der Kürzung brachte mehr an Lohn, als eine Lohnerhöhung von 3-4% bringen würde.In einem stimme ich mit Herbert überein,die Politiker sollten wirklich zeigen,daß sie bereit sind auch einen Beitrag zur Sanierung des Landes zu leisten und sollten sich selbst eine Lohnkürzung verordnen.Dies würde zur Glaubhaftigkeit der Politik beitragen.Keiner der Parlamentarier und auch nicht der Staatspräsident,egal von welcher Fraktion ,nagt am Hungertuch.Alle haben sehr gute Einkommen und könnten eine Kürzung ihres Gehaltes ,aus politischen Funktionen ,verkraften. USL-POLITIKER SEID BEISPIELHAFT ,......EUROPA SIEHT AUF EUCH!!!!!!
Sraffa hat Recht, wenn schon Steuererhöhungen notwendig sind,müssen diese auch transparent und kontrolliert verwendet werden und dürfen nicht in dunkle Kanäle fliessen.HIER KÖNNTEN DIE USL-POLITIKER ZEIGEN,DASS SIE WIRKLICH BEREIT SIND EINEN NEUEN WEG ZU BESCHREITEN.Wo ein Wille ist ,ist auch ein Weg.
sraffa, 14.12 2012, 18:22
Das Grundproblem ist nicht die Höhe der Steuern sondern die Anzahl und Bürokratie der Steuern und die miserable Verwendung der Steuergelder : Zuviel ineffezientes Personal,Korruption und Vetternwirtschaft bewirken schlechte Pläne und eine noch schlechtere reale Verwendung der Steuern.
So wird jedes Land arm und bleibt arm !
Herbert, 14.12 2012, 12:21
Gratulation an die USL - so wird die Bevölkerung verarscht! Vor der Wahl wurde das Blaue vom Himmel versprochen bzw. wurden die Leute mit Geschenken und Essen geködert. Jetzt sieht man das wahre Gesicht dieser Gauner. Die alte Regierung hat die Löhne und Pensionen gekürzt - die neue Regierung erhöht die Gebühren und Steuern. Das Ergebnis ist das gleiche; die Bevölkerung hat diese Last zu tragen und immer weniger zum Überleben. Fast hätte ich vergessen zu erwähnen, dass es dafür aber mehr Parlamentarier gibt. Hier wäre eine Einsparung ein gutes Zeichen für Seriosität gewesen.
Armes Rumänien !!!!!!

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