Regierung Grindeanu billigt Dezentralisationsstrategie

Geplante Verwaltungsreform ähnelt jener Pontas

Freitag, 14. April 2017

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Grindeanu hat am Mittwoch eine Strategie zur künftigen Verwaltungsreform gebilligt. Die Strategie überraschte allgemein, da die Koalitionsparteien PSD und ALDE das Thema bis dato weder erwähnt noch zur Debatte gestellt hatten. Der Exekutive zufolge verankert ihre Strategie sowohl einen Fahrplan zur Umsetzung der vorgesehenen Dezentralisationsmaßnahmen als auch entsprechende Fristen. Konkret sieht die Strategie, wie schon die einschlägige Gesetzesvorlage der Regierung Ponta aus dem Jahr 2013, den Transfer zahlreicher Befugnisse der zentralen Behörden an die Kommunalverwaltungen vor – so etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus, Umwelt u. a. Allerdings war der Gesetzentwurf der Regierung Ponta vom Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform befunden worden – hauptsächlich wegen Ungereimtheiten bei den abzutretenden Befugnissen, Liegenschaften und Gütern, deren Rechtsstatus in vielen Fällen noch unklar ist. Wohl aus diesem Grund sah das Kabinett Grindeanu dann auch von einer neuen Gesetzesvorlage ab und zog die Variante einer „Strategie“ vor, welche letztlich per Regierungsverordnung in Kraft treten könnte. Polit- und Wirtschaftsanalysten werfen der neuen „Strategie“ Utopismus vor, da sie eine haushaltsmäßige Dezentralisierung der Kommunalverwaltungen mit keinem Wort erwähnt.

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