Regierung hat Bedingungen für ein normales Arbeiten

Präsident Johannis nach der Vereidigung der vier Minister

Samstag, 25. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Donnerstagnachmittag wurden die vier neuen Minister des Kabinetts Grindeanu im Schloss Cotroceni vereidigt. Das sind Tudorel Toader (Justiz), Mihai Tudose (Wirtschaft), Alexandru Petrescu (Handel und Unternehmertum) und Rovana Plumb (Europäische Fördermittel). Dazu meinte Präsident Klaus Johannis, dass er die vom Premier vorgeschlagene Regierungsumbildung für einen guten Schritt halte. Dadurch würde die Regierungsmannschaft gestärkt. Johannis erinnerte an die für ihn wichtigen Bedingungen, unter denen die Regierung zu einer positiven, normalen Tätigkeit zurückkehren kann. „Ich erachte, dass diese Bedingungen jetzt erfüllt sind.“ Er könne der Regierung nur Erfolg wünschen, dass sie eine starke Mannschaft wird, die im Interesse der Bürger effizient regiert.
Beim gleichen Anlass verwies Johannis darauf, dass die Gesetze im Zusammenhang mit den Eilverordnungen Nr. 13 und Nr. 14 vorliegen und dass er sie Freitag gegenzeichnet. Auch der Verzicht auf die fragliche Eilverordnung Nr. 13 gehöre zur Normalisierung der Situation. Die Regierungsumbildung kam für viele überraschend, sogar für Formationen, die der Regierung nahe stehen. So erklärte UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen in Sfântu Gheorghe, dass er nur von zwei Ministern gewusst habe. Regierungsumbildungen werde es aber bestimmt noch geben.

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