Regierung: Kein Kommentar zu Timmermans-Besuch

Dragnea weist Beeinträchtigung der Justiz von sich

Samstag, 03. März 2018

Bukarest (ADZ) - Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission ist am Donnerstag zwar mit Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) und Justizminister Tudorel Toader zusammengetroffen, jedoch verweigerte die frühere EU-Abgeordnete danach Infos über das Gespräch.

Der akkreditierten Presse sagte Regierungssprecher Nelu Barbu anschließend, „keinen Kommentar“ hierzu abzugeben zu haben. Noch am Wochenende hatte Dăncilă in einem TV-Gespräch behauptet, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe ihr anlässlich ihres jüngst erfolgten Antrittsbesuchs versichert, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich der heimischen Justiz und Korruptionsbekämpfung bis Jahresende eingestellt wird. Timmermans stellte indes in Bukarest klar, dass dies nur dann erfolgen kann, wenn Rumänien alle Auflagen erfüllt.

PSD-Chef Liviu Dragnea sagte nach seiner Begegnung mit dem Kommissionsvize, weder er noch seine Partei hätten, „realistisch gesehen“, die Unabhängigkeit der Justiz je beeinträchtigt. Zwar möge es vereinzelte Aussagen über den „Abbau des Justiz-Missbrauchs“ gegeben haben, mehr aber nicht, so Dragnea.

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