Regierung: Kelemen zieht sich zurück, UDMR bleibt

Kompromiss im Hinblick auf Präsidentschaftswahlen

Dienstag, 15. Juli 2014

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Freitag hat die Vertreterversammlung des Ungarnverbands (UDMR) in Klausenburg/Cluj-Napoca beschlossen, dass sich der Ungarnverband nicht aus der Regierung zurückzieht, der Vorsitzende des Verbands, Hunor Kelemen, jedoch, wird sein Amt als Kulturminister und Vizepremier niederlegen.

Offiziell wurde sein Nachfolger noch nicht vorgeschlagen, es wird aber wahrscheinlich Csilla Hegedüs, Staatssekretärin im Kulturministerium, sein.
Der Rücktritt geht von der Bürgerinitiative für mehr Minderheitenrechte in Europa aus, die 2012 in Südtirol von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) angeregt wurde – Hunor Kelemen gehört zu den Initiatoren – und die von der Europäischen Kommission abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass die Minderheitenrechte eine Angelegenheit der Nationalstaaten seien. Darauf haben sich die Initiatoren an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewendet. Das rumänische Außenministerium hatte sich in einer Eingabe ans Gericht auf den Standpunkt der EU-Kommission gestellt.

Premier Victor Ponta und Hunor Kelemen  haben jetzt ausgehandelt, dass Rumänien seine Eingabe zwar nicht zurückzieht, aber keine weiteren Dokumente in der Sache nachreicht. Andererseits soll im Herbst in mehreren Institutionen und im Parlament der Schutz der Minderheiten erörtert werden.

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