Regierung könnte Lohnerhöhungen anfechten

Freitag, 04. November 2016

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Vizepremier Costin Borc überlegt die Regierung Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Tage von zwei Parlamentsausschüssen per Änderung einer Regierungsverordnung beschlossenen milliardenschweren Lohnaufstockungen einzulegen. Sollte das Parlament auf seiner Plenarsitzung von kommender Woche diese unverändert verabschieden, so werde die Exekutive sie garantiert anfechten – das tue sie stets „bei Projekten, die Mehrausgaben ohne Angabe der Ressourcen“ vorsehen, so Borc. Ihrerseits stellte Finanzministerin Anca Dragu  klar, dass sich die von den Ausschüssen gebilligten Lohnerhöhungen auf insge-samt 4,85 Milliarden Lei belaufen – unter Einhaltung der Maastricht-Kriterien sei dies 2017 nicht machbar.

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