Regierung nimmt Verwaltungsreform in Angriff

Vizepremier: 11 Verwaltungsgesetze werden geändert

Bukarest (ADZ) - Premier Dacian Cioloş und seine Experten-Regierung wollen die seit Jahren verschleppte Verwaltungsreform in Angriff nehmen: Das Thema besagter Reform habe er bereits in Gesprächen mit Bürgermeistern und Kreisratschefs angeschnitten – man sei sich einig gewesen, dass sie durchaus nötig sei, sagte Cioloş am Montag anlässlich der Eröffnung einer Konferenz zum Thema der Lokalverwaltungen. Einig sei man sich auch, dass sich in puncto der vielerorts schlecht verwalteten Lokaletats bzw. Verschwendung von Steuerzahlergeldern einiges ändern müsse. Der Premier hob hervor, dass sein Kabinett die Verwaltungsreform bis zur Parlamentswahl vom Spätherbst zwar nicht umsetzen, jedoch zumindest anpacken könne.

Den Lokalverwaltungen ärmerer Regionen, die der Exekutive Entwicklungsprojekte vorlegen, versprach Cioloş mehr Geld. Vizepremier und Entwicklungsminister Vasile Dâncu kündigte an, derzeit an der Änderung von insgesamt 11 den Verwaltungsbereich betreffenden Gesetzen zu feilen und de facto ein neues Gesetzespaket zu schnüren, das die Regierung der Legislative im Herbst unterbreiten will. Wirtschaftsminister und Vizepremier Costin Borc verlautete seinerseits, dass die Verwaltungsreform Teil der mittelfristigen Entwicklungsstrategie der Regierung ist, um das Gefälle zwischen ärmeren und reicheren Regionen einigermaßen zu vermindern.