Regierung plant Gesetz zum Verbot von Taxi-Apps

Vorhaben zur öffentlichen Debatte vorgestellt

Mittwoch, 23. Mai 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung hat eine Gesetzesvorlage präsentiert, die Taxiplattformen wie Uber und Taxify in Bedrängnis bringen könnte. Der geplante Eilerlass sieht vor, dass Taxibestellungen vom Fahrer nur über eine Rufzentrale entgegengenommen werden können – dies ist innerhalb der Unternehmen auch per Internet möglich. Neben Uber und Taxify wären von dieser Regelung auch Anwendungen wie Star Taxi oder Clever Taxi betroffen: Diese ermitteln freie Fahrzeuge zugelassener Taxiunternehmen in der Nähe des Nutzers. Neben der Rufzentrale des eigenen Unternehmens nutzen deren Fahrer auf der Suche nach zusätzlichen Fahrgästen ebenfalls die genannten Anwendungen. Die jetzige Vorlage fordert, dass diese einer zugelassenen Rufzentrale angegliedert werden müssen.

Da es sich bei den geplanten Änderungen des Beförderungsgesetzes um einen Eilerlass handelt, ist nach Ablauf der Debattenfrist am 28. Mai keine Parlamentsabstimmung notwendig. Nach der Annahme durch die Regierung und der Veröffentlichung im Amtsblatt treten diese umgehend in Kraft. Das Parlamentsvotum erfolgt erst im Nachgang.

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