Regierung plant Nachtragshaushalt bis Monatsende

Donnerstag, 18. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Premier Victor Ponta wird die Regierung bis Ende Juli einen ersten Nachtragshaushalt beschließen. Er hoffe, dass im Zuge der Haushaltsumschichtung auch die Mittel ausfindig gemacht würden, um die seit letztem Jahr in Aussicht gestellte Senkung der Mehrwertsteuer bei Brotwaren umzusetzen – dies könne wohl frühestens ab September eintreten, so Ponta. Die auf neun Prozent gesenkte MWSt bei Brotwaren sei ein Kernversprechen der Sozialliberalen Union im Wahlkampf 2012 gewesen, daher bleibe er „optimistisch“, dass bei der Haushaltsumschichtung auch dieser Maßnahme Rechnung getragen werden könne. Allerdings räumte Ponta ein, zu ihrer Umsetzung auch die Zustimmung des IWF zu benötigen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 18.07 2013, 21:13
@Manfred - eine Lösung wäre eine Übergangsregierung für eine Legislaturperiode (oder zwei) mit Experten aus anderen EU Mitgliedstaaten. Die könnten dann alle erforderlichen Reformen durchführen ohne auf irgendein Klientel Rücksicht nehmen zu müssen.
Aber so etwas muss der Wunsch Rumäniens sein.
Manfred, 18.07 2013, 20:48
@Gerd!Natürlich nicht!Gebe Ihnen zu 100%recht!Wie sang einst Reinhard Mey"Wer die Noten liebt,der mache Musik,wer die Banknoten liebt,mache Politik"Die überwiegende Mehrheit der Politiker befolgt dies mit Begeisterung.Alternativen?Ich sehe leider auch keine.Solange es keine ernstzunehmenden Bürgerinitiativen gibt,aus denen etwas wachsen kann...
Gerd, 18.07 2013, 18:42
Mal ernsthaft, Manfred-meinen Sie im Ernst das Don Plagiator in Deutschland noch ein Spitzenpoltiker wäre? Zum zweiten:Die Ernüchterung über das "Wirken von Ponta und Konsorten" hat längst eingesetzt.Letztendlich ist die USL nur aus Wut und Entäuschung über die damalige Regierung an die Macht gekommen.Aber ich höre in Gesprächen auch immer und immer wieder das die Menschen hier keine Alternative sehen wen sie wählen könnten.
Manfred, 18.07 2013, 17:06
Mal ernsthaft,sraffa-Meinst Du ernsthaft,das ein Politiker vom Schlage Pontas mehr als 3% Wahlstimmen in D bekommen würde?Das der Mann noch Rückhalt in der Bevölkerung hat,obwohl er mehr rückwärts als vorwärts rudert,ist mir ein Rätsel.
sraffa, 18.07 2013, 14:31
Aber meine Herren : Warum regen Sie sich denn so auf ? Das ist doch nicht gut für Ihren Blutdruck, das wissen Sie doch .... . Ausserdem müsste Ihnen doch diese Art von Verhalten aus der Deutschen Politik seit Jahrzehnten wohlvertraut sein, oder ?
Gerd, 18.07 2013, 11:14
Ponta lügt doch wenn er den Mund aufmacht, genau so wie seine vollmundige Ankündigung das ab Juli die Strompreise um 10% sinken sollten.
Manfred, 18.07 2013, 11:00
Soviel sind Pontas Worte wert!Die Mwst auf Brot wird ab Juni gesenkt...wird FRÜHESTENS ab September gesenkt.Das ist Volksverarschung,Herr Ponta!

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