Regierung plant Renten-und Sozialleistungsreform

Arbeitsministerin: Werden Sozialleistungen abbauen

Freitag, 28. April 2017

Bukarest (ADZ) - Neben den geplanten Änderungen der Steuerpolitik will die Regierung Grindeanu offenbar noch in diesem Jahr auch eine Renten- sowie Sozialhilfereform in Angriff nehmen: In einem Gespräch mit dem Sender „Antena 3“ sagte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu (PSD) am Mittwochabend, dass die Exekutive nach Fertigstellung des neuen Gesetzes für die einheitliche Entlohnung im Staatssektor als Erstes „Korrekturen“ am Rentensystem in Angriff nehmen werde. Die zahlreichen Arbeitnehmerkategorien zustehenden Sonderrenten sind nach Angaben der Ministerin bereits eingefroren worden – und zwar bis „faire und seriöse“ Verbesserungen am Rentensystem vorgenommen worden seien. Vasilescu versicherte, dass die Reformpläne keine Rentenkürzungen anvisieren; es gehe vielmehr darum, Justierungen am System vorzunehmen bzw. Ungleichheiten auszubügeln. In puncto Sozialleistungen sagte die Arbeitsministerin, dass „wir in Zukunft damit nicht mehr großzügig um uns werfen werden“, ihr Ressort arbeite bereits an einer Gesetzesvorlage zur Verringerung der geltenden Leistungen, während arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern künftig verstärkt bei der Arbeitssuche geholfen werden soll. Zudem kündigte Vasilescu eine „Sonderabteilung“ zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an – in diesem Punkt werde die Regierung „gnadenlos vorgehen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 28.04 2017, 15:09
Großzügige Sozialleistungen in Rumänien ???Kennt jemand Sozialhilfeempfänger in RO und klärt die Ministerin mal konkret auf ?

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