Regierung Ponta verfügt über bequeme Mehrheit

Bei der Investitur gab es 284 Stimmen dafür

Mittwoch, 09. Mai 2012

Premierminister Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu bei der Vereidigung der neuen Regierung im Schloss Cotroceni
Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die von Victor Ponta im Namen des USL zusammengestellte Regierung erzielte Montag im Parlament mehr Stimmen als erwartet: 284 Parlamentarier stimmten dafür, 92 dagegen und 84 haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Für die Investitur hätte die Regierung 231 Stimmen gebraucht, sie hat also 53 Stimmen darüber hinaus erzielt.

In Prozenten ausgedrückt bedeutet dies, dass sie über eine Mehrheit von 62 Prozent verfügt. Für die Regierung haben die USL-Fraktionen gestimmt, die UNPR und die nationalen Minderheiten. Es wird ausgerechnet, dass diese Stimmen durch die Unabhängigen, wahrscheinlich aber auch durch einige UDMR-Parlamentarier ergänzt wurden, obwohl der Ungarnverband bekannt gegeben hatte, dass er gegen die Regierung stimmen wird, genauso wie die bisherige Regierungspartei PDL.
Die Anhörung der 20 Minister war Montagvormittag mit einigen kleineren Zwischenfällen vor sich gegangen, alle erzielten jedoch die Empfehlung der Ausschüsse.

Die Vereidigung der neuen Regierung war für 22.30 Uhr im Schloss Cotroceni angesetzt, alles ist gemäß dem Protokoll vor sich gegangen. Gleich nach der Vereidigung hat Victor Ponta von dem durch Misstrauensantrag abgesetzten Răzvan Mihai Ungureanu im Victoria-Palast die Regierungsgeschäfte übernommen. Die neuen Minister fanden sich gestern Vormittag in ihren Ministerien ein.

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