Regierung Ponta verschleppt Teilwahlen

Wahlbehörde: Frist für Regierungsbeschluss ist verstrichen

Donnerstag, 07. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Die Linkskoalition von Premier Victor Ponta ist nicht gewillt, die seit Monaten ausstehenden Teilwahlen doch noch anzusetzen, obwohl inzwischen Dutzende vakante Mandate neu besetzt werden müssen (5 Kreisratschef-, 3 Bürgermeister-, etliche Kreis- und Lokalrat- sowie 14 Abgeordneten-Mandate). Laut Ständiger Wahlbehörde hätte die Regierung einen einschlägigen Beschluss bis Montag billigen müssen, damit Teilwahlen noch auf den letzten Drücker angesetzt werden können.

Wie die Ständige Wahlbehörde (AEP) am Dienstag auf Anfrage der Tageszeitung „Adevărul“ mitteilte, hat sie der Exekutive wiederholt Datumsvorschläge für die Einberufung von Teilwahlen auf kommunaler sowie Parlamentsebene unterbreitet. Für die Organisation kommunaler Teilwahlen sei allerdings der 7. Juni 2015 die gesetzlich „letztmögliche Frist“, einschlägige Regierungsbeschlüsse hätten daher bis Wochenbeginn bzw. dem 4. Mai gefasst und in Kraft treten müssen, stellte AEP-Chefin Ana Maria Pătru klar.

Schon im Januar hatte der hierzu befragte Premier erklärt, „ohne ein Gerichtsurteil“ keine Teilwahlen einberufen zu wollen, obwohl sie von der geltenden Gesetzgebung ausdrücklich vorgesehen werden. Die oppositionelle PNL erstattete daraufhin Verwaltungsklage gegen die Regierung, allerdings dürften bis zum rechtskräftigen Urteil bereits die regulären Kommunalwahlen vom kommenden Jahr anstehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 07.05 2015, 18:41
Wann kommt das Ermaechtigungsgesetz?

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