Regierung prüft Abberufung des Generalstaatsanwalts

Cioloş stellt „umgehende Lösung“ in Aussicht

Mittwoch, 03. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis, Regierungschef Dacian Cioloş und Justizministerin Raluca Prună haben am Montag über das Schicksal von Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu beraten. Niţu steckt bekanntlich wegen seiner 700 unrechtmäßigen Polizeieskorten, die ihm Ex-Vizepremier Gabriel Oprea zur Verfügung gestellt hatte, in der Bredouille. Wie der Premier auf einer Pressekonferenz mitteilte, prüft die Justizministerin zurzeit „alle Umstände und Rechtsbedingungen, unter denen der Generalstaatsanwalt abberufen werden kann“.

Cioloş zufolge unterrichtete die Ministerin den Staatschef über ihr jüngst stattgefundenes Vier-Augen-Gespräch mit Niţu, der einen Rücktritt offenbar ablehnte. Der Premier verwies auch darauf, dass gegen Niţu bislang „noch kein Verfahren eröffnet“ wurde.

Da die DNA allerdings Ex-Vizepremier Oprea Amtsmissbrauch und Vorteilsgewährung gegenüber Niţu vorwirft, dürfte es bloß eine Frage der Zeit sein, bis auch letzteren der Vorwurf der Beihilfe zu Amtsmissbrauch sowie Vorteilsannahme ereilt. Gemäß Gesetz 303/2004, Art. 54, betreffend den Magistratenstatus kann der Staatschef den amtierenden Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Justizministers und mit Bestätigung des Hohen Magistraturrats abberufen, wenn dieser eine der „Grundbedingungen“ für seine Ernennung nicht mehr erfüllt. Zu den angeführten „Grundbedingungen“ gehören u. a. Integrität und ein einwandfreier Ruf.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 04.02 2016, 15:55
@Rolf Joachim Ich kenne in der BRD keinen präpotenten Politiker a la Romania, der sich mit einer Polizeieskorte von seinem Frühstückstisch ins Büro chauffieren lässt. Die grünen Politiker fahren oft mit dem Fahrrad, der alte Struck fuhr mit dem Motorrad, denn in der BRD will grundsätzlich jeder anonym ins Büro fahren. Nur der Gauweiler machte von 1980 – 1990 eine Ausnahme. Der nahm öfter den Hubschrauber. Das wurde ihm aber ausgetrieben.
Rolf Joachim, 04.02 2016, 02:55
Na, da sollten wir eher in der Bundesrepublik Deutschland damit anfangen. Da gibt es genug zu tun!
hans, 03.02 2016, 13:32
einen einwandfreien ruf? integer? erfüllt der beides nicht. ich würde JEDEM die 700 Eskorten bezahlen lassen,damit sie lernen,dass man den Staat und die Gesellschaft nicht zu betrügen hat.

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