Regierung rudert zurück

Rücknahme der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches angekündigt

Sonntag, 05. Februar 2017

Bukarest - Premierminister Sorin Grindeanu hat am Samstagabend angekündigt, die umstrittene Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückzunehmen. Noch am Sonntag sei eine außerordentliche Regierungssitzung zu diesem Zweck  vorgesehen. Er habe während der letzten Tage viele Meinungen gehört; die Meinungen der Parteikollegen und auch die Stimme der Straße. Er wolle nicht, dass er "Rumänien spalte". Die Gründe für die Annahme der Eilverordnung seien   mangelhaft kommuniziert worden, folglich herrsche Verwirrung.  Das Justizministerium und Justizminister Florin Iordache übernehme dafür die Verantwortung, hieß es.

Kurz nach der Ankündigung des Premierministers erfolgte auch die Reaktion von Staatspräsident Klaus Johannis. Regierungssprecherin Mădălina Dobrovolschi erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zur Korrektur der derzeitigen Sachlage. Die Regierung habe einen krassen Fehler begangen und müsse nun die Krise lösen, die sie ausgelöst hat.

Zum fünften Tag in Folge gab es am Samstag in Bukarest und in vielen anderen Städten Massen-Proteste. Über 300.000 Menschen nahmen  landesweit daran teil, in Bukarest gingen  etwa 150.000 Menschen auf die Straße.

Kommentare zu diesem Artikel

Deutscher, 06.02 2017, 15:59
Wahlbeteiligung hin oder her, Mehrheit bleibt Mehrheit. Wenn jetzt Leute auf die Straße gehen die nicht gewählt haben... Pech gehabt. Auch ein Diktator kommt nicht von alleine, der nämlich muss auch irgendwie von der Bevölkerung akzeptiert werden, so ist dass !
Hermann Grimm, 06.02 2017, 09:36
Hoffenltich gehen nur die zu den Denonstraitionen, die diese chaotische Regierung nicht gewählt haben.
Den nur 39 Rrozent Wahkbeteligung fördern eine solche Regierung in einer Bananenrepublik die ohne Beispiel in Europa ist und Europas Sozialisten schweigen noch immer.
Joe, 06.02 2017, 08:32
Carlo, ich stimme Dir zu. Leider gibt es neben diesen Altkommunisten auch Neukommunisten in den gleichen Familien. Diese haben immer noch nicht verstanden. Dass diese jungen Menschen die friedlichen Proteste nicht verstehen oder verstehen wollen ist sehr bedenklich. Gestern waren in Frankfurt/Main ca. 700 friedliche Protestanten und haben für ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie protestiert. Ich hoffe, dass die derzeitige Regierung, auch wenn sie demokratisch gewählt wurde, zurücktritt. Ich wünsche dass die Partei sich nicht selbst reinigt sondern auflöst. Ein derart rücksichtloses und respektloses Verhalten der Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung ist nicht einmal tolerierbar, geschweige denn, zu akzeptieren und schon gar nicht zu respektieren. RÜCKTRITT, AUFLÖSUNG und NEUWAHLEN!!!
Carlo, 05.02 2017, 21:44
Heute europaweite Demos und in Rumänien landesweit weitere Domonstrationen. Wo sind die 1 Million PSD Gegendemonstranten die Dragnea angeblich hinter sich hat. giftschlange! wo? Ein paar Altkommunisten blablabla. Zu sehen in TVR1.
Kritiker, 05.02 2017, 14:35
Ich traue dieser PSD/ALDE Regierung gar keinen Willen zur Änderung zu! Die Leute, die eine Änderung in der PSD herbeiführen können müssen erst geboren werden.
Manfred, 05.02 2017, 12:19
Ich denke,Michael hat recht...und die Demonstranten fordern genau das.Solange Iliescu bei denen Ehrenmitglied ist,wird sich nichts ändern.Bei den allermeisten Mitgliedern fehlt die soziale und die demokratische Komponente vollkommen,nur die Gier nach der Macht zum Selbstzweck ist vorhanden.NORBERT- Traust Du einem aktuellen Marionettenregierungsmitglied etwas Positives zu ?Ich denke,sie werden von Dragnea mißbraucht und wollen das auch,sie sind gelernte obrigkeitshörige Ja-Sager,selbständiges Denken haben sie nicht gelernt.
Carlo, 05.02 2017, 11:52
Ziel bleibt das gleiche. Nur die Strategie geändert um das Ziel zu erreichen!?!
Trau den Obergaunern nicht!
Norbert aus Ocna Sugatag, 05.02 2017, 11:46
Michael, geben wir der PSD die Chance zur Selbstreinigung mit allen personellen Konsequenzen.
Michael, 05.02 2017, 10:36
Dies sollte jedoch erst der Anfang sein. Der nächste Schritt muss sein, diese PSD/ALDE Regierung in die Wüste zu jagen. Wer weiß, was mit man mit diesem Haufen in den nächsten Jahren erwarten muss. Diese Regierung hat doch bei der rumänischen Regierung jegliche Legitimation für eine Regierung verloren. Die einzige Lösung, eine echte sozialdemokratische zu sein. innerhalb der Partei eine totale Eigen-Säuberung vorzunehmen. Wenn das nicht geschieht, ist das Todesurteil gegenüber der rumänischen Bevölkerung gefällt.
Joe, 05.02 2017, 07:59
Ich verstehe nicht, was an dieser eindeutigen Eilverordnung nicht zu verstehen ist. Sie wurde gemacht um dem Verbrechen am Volk und der offenbar gesellschaftsfähigen Korruption in Rumänien Tür und Tor zu öffnen. So lange in Rumänien noch kommunistisches Gedankengut in den Köpfen der BürgerInnen vorhanden ist wird sich dies auch nicht ändern. Ich rate hier sehr wachsam zu sein. Putin steht schon mit einem Bein in Bulgarien und Ungarn In Rumänien klopft er gerade an der Tür und wartet darauf, dass seine postkommunistischen Schergen der PDS=PCR endlich die Tür öffnen. Hier gilt: "Wehret den Anfängen!!!

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