Regierung rudert zurück

Rücknahme der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches angekündigt

Bukarest - Premierminister Sorin Grindeanu hat am Samstagabend angekündigt, die umstrittene Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückzunehmen. Noch am Sonntag sei eine außerordentliche Regierungssitzung zu diesem Zweck  vorgesehen. Er habe während der letzten Tage viele Meinungen gehört; die Meinungen der Parteikollegen und auch die Stimme der Straße. Er wolle nicht, dass er "Rumänien spalte". Die Gründe für die Annahme der Eilverordnung seien   mangelhaft kommuniziert worden, folglich herrsche Verwirrung.  Das Justizministerium und Justizminister Florin Iordache übernehme dafür die Verantwortung, hieß es.

Kurz nach der Ankündigung des Premierministers erfolgte auch die Reaktion von Staatspräsident Klaus Johannis. Regierungssprecherin Mădălina Dobrovolschi erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zur Korrektur der derzeitigen Sachlage. Die Regierung habe einen krassen Fehler begangen und müsse nun die Krise lösen, die sie ausgelöst hat.

Zum fünften Tag in Folge gab es am Samstag in Bukarest und in vielen anderen Städten Massen-Proteste. Über 300.000 Menschen nahmen  landesweit daran teil, in Bukarest gingen  etwa 150.000 Menschen auf die Straße.