Regierung schickt Verkehrsordnung ans Parlament

Freitag, 18. Oktober 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Gesetzentwurf der neuen Straßenverkehrsordnung wurde Mittwoch von der Regierung gebilligt und ans Parlament zur Erörterung und Billigung weitergeleitet. Es solle dafür eine „gemeinsame Verantwortung geben“, betonte Premier Victor Ponta. Die Vorlage war bisher als Eilverordnung behandelt und schon zweimal verschoben worden. Dringlichkeitsverordnungen kommen zwar sowieso vors Parlament, das Änderungen vornehmen kann, sie treten jedoch gleich nach der Billigung durch die Regierung in Kraft. Eine wichtige Änderung in der neuen Verkehrsordnung besteht darin, dass der Führerschein entzogen wird, wenn der Fahrer eine fällige Strafgebühr trotz Warnung durch die Polizei in einer bestimmten Frist nicht bezahlt.

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