Regierung segnet erste Haushaltsumschichtung ab

Abstriche bei Präsidentschaft und Geheimdienste

Samstag, 04. August 2018

Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat auf der Kabinettssitzung weitere Maßnahmen angekündigt. So etwa stellte sie mehrere Subventionsprogramme in Aussicht – u.a. für den Kauf von Elektro-Haushaltsgeräten. Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă hat am Donnerstag die erste Haushaltsumschichtung im laufenden Jahr beschlossen; der einschlägige Regierungserlass soll, Dancilă zufolge, demnächst erfolgen.

Die Regierungschefin versicherte zunächst, das Defizitziel von 2,97% des Bruttoinlandsprodukts streng einhalten zu wollen, sprach von guten wirtschaftlichen Eckdaten, von Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Lei und unterstrich, dass „genug Geld für Löhne und Renten bis Jahresende“ vorhanden sei.
Trotz des gepriesenen Geldsegens setzte die Regierung jedoch den Rotstift an – und zwar bei der Präsidentschaft und den Nachrichtendiensten, deren Etats im Rahmen der beschlossenen Haushaltsumschichtung zusammen mit denen einiger ALDE-Ministerien (Wirtschaft, Energie, Umwelt, Auswärtiges, Tourismus, Wasser- und Forstwirtschaft) gekürzt wurden.

Große Sieger der ersten diesjährigen Haushaltsumschichtung sind die Kommunalbehörden (+1,1 Mrd. Lei zwecks Auszahlung der erheblich aufgestockten Löhne), die Rentenkasse (+ 850 Mio. Lei), das Gesundheitsressort (+891 Mio. Lei) und das Agrarministerium (+185 Mio. Lei).

Kommentare zu diesem Artikel

GremRah, 13.11 2018, 18:22
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