Regierung soll bereits Freitag den Eid ablegen

Heute will Victor Ponta die Liste der Minister vorstellen

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der designierte Premier Victor Ponta hat mitgeteilt, dass er heute die Liste mit den Ministern seines neuen Kabinetts vorstellen wird.Nachdem das heute zusammentretende Parlament seine Strukturen gewählt hat, könne Donnerstag die Anhörung der Minister in den Ausschüssen erfolgen. Er würde auch sein Regierungsprogramm dem Parlament rechtzeitig zuschicken. Die Anhörung der Minister könne so erfolgen, dass bereits Freitagvormittag im Plenum die Abstimmung über die Investitur der Regierung stattfindet. Diesen Zeitplan habe er auch mit Präsident Traian Băsescu besprochen, demnach könne Freitag die Vereidigung im Schloss Cotroceni angesetzt werden. Falls das alles klappt, ist für Samstag die erste Sitzung der neuen Regierung angesetzt.

Das Präsidialamt hat die Videoaufzeichnung der Beratung mit den Parlamentsparteien von Montag bekannt gemacht. Băsescu hatte die Parteichefs aufgefordert, das politische Überläufertum nicht zu fördern, konjunkturelle Mehrheiten würden zu nichts führen. Außerdem sei die Einführung der Personenwahl ein Fehler gewesen, sie könne das politische Gleichgewicht nicht sichern. Băsescu hat daran erinnert, dass Mitte Januar ein erneuter Kontrollbesuch seitens der Europäischen Kommission erwartet wird, er sei besorgt, weil in einigen Fällen die gerichtlich geforderte Aufhebung der parlamentarischen Immunität nicht erfolgt ist.

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