Regierung überarbeitet den EU-Partnerschaftsvertrag

Masterplan für Transportinfrastruktur steht noch nicht

Mittwoch, 02. April 2014

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Montag der EU-Kommission den überarbeiteten Entwurf ihres Partnerschaftsvertrags für die Förderperiode 2014-2020 entsendet, nachdem Brüssel bisher schon drei Entwürfe als plan- und visionslos zurückgewiesen hatte. Bekanntlich dienen die seit 2014 geltenden Partnerschaftsverträge zwischen Kommission und Mitgliedstaaten der Festlegung konkreter Verpflichtungen und Indikatoren, damit Fortschritte sowohl bemessen als auch überwacht werden können. 

Laut neuem Entwurf sollen hierzulande künftig nur noch drei Ministerien für die Vergabe von Fördergeldern zuständig sein: das Ministerium für EU-Mittel (vier operationelle Programme - OP), das Ministerium für Regionalentwicklung (drei OP) und das Agrarressort (zwei OP). Allerdings werden Vizepremier und Entwicklungsminister Liviu Dragnea überraschenderweise Befugnisse beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) eingeräumt, obwohl Brüssel Kompetenzüberschneidungen prinzipiell ablehnt.

Aus dem Entwurf der Regierung fehlt zudem der von Brüssel wiederholt geforderte Masterplan für Transportinfrastruktur – Regierungsangaben zufolge will Transportminister Şova ihn bis Ende Juli nachreichen. Davor hatte die EU-Kommission bereits gewarnt, ohne eine bis 2030 reichende Strategie für die Transportinfrastruktur Rumänien die Struktur- und Kohäsionsmittel für diesen Bereich sperren lassen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 04.04 2014, 14:46
Ein Herr Rudi schreibt! Hallo Rumänien aufwachen und nicht mehr abzocken.Das läßt nur einen einzigen Schluss zu.Der Herr Rudi geht davon aus ,das Rumänen dazu in der Lage wäre.Rumänen sind dazu nicht in de Lage.Deswegen wird er so lange er in diesem Forum schreibt feststellen das sich nichts bewegen wird. Und bei der kleinsten allerkleinsten positiven Entwicklung läßt er sich blenden. Um dann wieder in seine Feststellung zu kommen. Rumänien ist das Schlusslicht in Europa. Lebt von Milliarden aus der EU .Die Menschen verlassen Scharenweise das Land.Rumänien ist wie Süditalien in ihrer Geschichte einbetoniert.Man brauchte lange bis man dies für Süditalien als jetzt normal ansieht.Das gleiche sieht man jetzt auch aus deutscher und europäischer Sicht für Rumänien.Und das sehen auch die Mehrzahl der Rumänen.,sie haben kein Vertrauen in sich selbst.Die romanisiereten in diesem Forum ,sind gespaltene Menschen.Sie wissen nicht wo sie sich befinden.In der rumänischen Kultur? oder in der deutschen.Deswegen pendeln sie von Bericht zu Bericht.Wie es ihnen passt in die rumänischre Kultur oder dann in die deutsche.Das machen auch die Rumänen. Sie machen es aber gleich besser.Sie verdünnen sich in Schaaren in alle Kulturen der Welt.Laut wikipedia ist die Koruption tief in der rumänischen Kultur verankert.Wenn es über 30 Beschreibungen für die Koruption in der rumänischen Sprache es gibt.Dann weiß m,an das dies ein hoffnungsloser Fall ist.AMEN
Manfred, 02.04 2014, 23:23
Plan- und visionslos,besser kann man die Politik der aktuellen Regierung nicht bezeichnen!
Hanns, 02.04 2014, 11:18
Die rumänische Regierung sowie die gesamte Verwaltung ist unfähig! Das war schon immer so und wird sich auch in Zukunft nicht ändern, wenn man nicht bald mit der (kommunistischen) Vergangenheit Schluss macht und endlich demokratische Strukturen einführt.
rudi, 02.04 2014, 07:22
Hallo Rumänien....aufwachen.....und nicht mehr abzocken !!!!

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