Regierung überarbeitet den EU-Partnerschaftsvertrag

Masterplan für Transportinfrastruktur steht noch nicht

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Montag der EU-Kommission den überarbeiteten Entwurf ihres Partnerschaftsvertrags für die Förderperiode 2014-2020 entsendet, nachdem Brüssel bisher schon drei Entwürfe als plan- und visionslos zurückgewiesen hatte. Bekanntlich dienen die seit 2014 geltenden Partnerschaftsverträge zwischen Kommission und Mitgliedstaaten der Festlegung konkreter Verpflichtungen und Indikatoren, damit Fortschritte sowohl bemessen als auch überwacht werden können. 

Laut neuem Entwurf sollen hierzulande künftig nur noch drei Ministerien für die Vergabe von Fördergeldern zuständig sein: das Ministerium für EU-Mittel (vier operationelle Programme - OP), das Ministerium für Regionalentwicklung (drei OP) und das Agrarressort (zwei OP). Allerdings werden Vizepremier und Entwicklungsminister Liviu Dragnea überraschenderweise Befugnisse beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) eingeräumt, obwohl Brüssel Kompetenzüberschneidungen prinzipiell ablehnt.

Aus dem Entwurf der Regierung fehlt zudem der von Brüssel wiederholt geforderte Masterplan für Transportinfrastruktur – Regierungsangaben zufolge will Transportminister Şova ihn bis Ende Juli nachreichen. Davor hatte die EU-Kommission bereits gewarnt, ohne eine bis 2030 reichende Strategie für die Transportinfrastruktur Rumänien die Struktur- und Kohäsionsmittel für diesen Bereich sperren lassen zu wollen.