Regierung überlegt Klage gegen Österreich

Dienstag, 08. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Die Regierung überlegt, gegen Österreich wegen der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Kürzung der Familienbeihilfen für in ärmeren Staaten lebende Kinder der im Alpenland tätigen Arbeitnehmer zu klagen. Wie Außenminister Teodor Meleșcanu am Sonntag bekannt gab, zieht die Exekutive deswegen eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Erwägung. Das sei ein „klarer Fall von Diskriminierung“, schließlich würden in Österreich tätige Arbeitnehmer ihre Steuern und Abgaben ebenso entrichten wie jeder andere auch, doch erhielten ihre Kinder nun „um bis zu 50 Prozent weniger Beihilfen“, so Meleșcanu.

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