Regierung überweist EU-Kofinanzierung

Letzte Tranche der Regierungsgelder für Siedlungswasserprojekt I

Freitag, 21. Dezember 2012

Reschitza - Der Kreisrat Karasch-Severin war Mittwoch zu einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten, dessen Tagesordnung im Schnellverfahren abgespult wurde. Dabei nahm er auch eine Million Euro entgegen, welche die Regierung zwecks finaler Abzahlung des Regierungsbeitrags zum Siedlungswasserprojekt in den acht Städten des Banater Berglands noch zu überweisen hatte.

Kreisratspräses Sorin Frunzăverde unterstrich, dass diese Summe mit Sicherheit nicht das letzte zusätzliche Haushaltsgeld sei, das an diesem Jahresende noch in die Kassen Karasch-Severins überwiesen wurde, weil auch noch eine Tranche zur gegenwärtig laufenden zweiten Etappe des Siedlungswasserprojekts („ISPA II“) – diesmal umgesetzt in 38 Gemeinden – zu erwarten ist. „Das Geld kommt aus der Haushaltsreserve, die dem Premierminister zur Verfügung steht und wurde von der Regierung ausschließlich für die Beschleunigung der Umsetzung von EU-Projekten eingesetzt, indem der Beitrag der rumänischen Seite teilbeglichen wurde“, berichtete Frunzăverde. „Das Geld von der Regierung war nötig, um zumindest den guten Willen zu dokumentieren, dass die EU-Fonds von der neuen Ponta-Regierung besser verwaltet werden“, sagte Frunzăverde, „weil weitgehend die schlechte Absorptionsrate der EU-Mittel durch Rumänien und die Geldflüsse aus Brüssel auch von der ruckhaften Gegenfinanzierung rumänischerseits bestimmt sind.“

Etwas mehr Diskussionen rief die Frage des Vorkaufsrechts des historischen Kasinos von Herkulesbad hervor. Der Kreisrat Karasch-Severin ist eine der staatlichen Institutionen, die von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch machen könnten. Frunzăverde argumentierte gegen das Wahrnehmen dieses Rechts und setzte sich damit vor dem Kreisrat durch – wie immer, wenn er auf lokaler Ebene etwas nach seinem Willen durchsetzen will: „Ich habe die Beschlussvorlage in Richtung Nichtaktivierung des Vorkaufsrechts formulieren lassen“, sagte er, „weil das denkmalgeschützte Gebäudeensemble nie uns gehört hat, sondern bereits einen Besitzer hat, der verkaufen will und ich der Meinung bin, dass solche Gebäude mittels legaler Vorgangsweisen in einem privaten Kreislauf verbleiben müssen. Da muss ein Investor gefunden werden, der bereit ist, größere Geldsummen zu investieren. Unsere Aufgabe ist es, darüber zu wachen, dass die Bausubstanz in einem besseren Zustand bleibt und dass renoviert, nicht zerstört wird.“

Im Rahmen derselben Kreisratstagung gab Frunzăverde bekannt, dass dem Haushalt Karasch-Severins weitere 1,8 Millionen Euro zugeflossen sind – Gelder, welche die EU für abgeschlossene Projekte überwiesen hat, die vom Kreisrat vorfinanziert waren. Nicht zuletzt wurde bekannt gemacht, dass der Katastrophenschutz ISU „Semenic“ um 2,1 Millionen Euro neun einsatzspezifische Nutzfahrzeuge angekauft hat, die den Kreisratsmitgliedern auf der ersten Tagung des neuen Jahres, am 15. Januar 2013, vorgestellt werden. Ebendann wird auch die Jahresabschlussbilanz des Kreisrats für 2012 präsentiert.

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