Regierung: Verfassungsklage gegen Lohnaufstockungen

Liberale prüfen Strafanzeige gegen Kammerleitung

Donnerstag, 10. November 2016

Bukarest (ADZ) - Die Regierung wird Verfassungsbeschwerde gegen die von der Linksmehrheit tags davor im Unterhaus durchgeboxten milliardenschweren Lohnerhöhungen im Gesundheits- und Bildungssektor einlegen, gab Premierminister Dacian Cioloş am Dienstag bekannt. Bis zu einem Befund der Verfassungshüter bleibe folglich die ursprüngliche Regierungsverordnung ohne die von den Abgeordneten verabschiedeten Änderungen in Kraft, stellte Cioloş klar.
Die Liberalen beantragten indes bei der Leitung der Abgeordnetenkammer die umgehende Wiederholung der hochumstrittenen Abstimmung – es sei augenscheinlich, dass längst nicht so viele Parlamentarier abgestimmt hätten wie anschließend bekannt gegeben; der Kammerpräsident sei aufgefordert, unter diesen Umständen das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen und entsprechend das Datum für eine neue Abstimmung festzulegen, sagte der liberale Fraktionschef Eugen Nicolăescu anschließend. Nicolăescu zufolge überlegt seine Partei zudem eine Strafanzeige gegen Kammerpräsident Florin Iordache (PSD), der die Sitzung von Montag geleitet hatte. Strafanzeige gegen die Kammerleitung will nach eigenen Angaben auch der parteilose Abgeordnete Remus Cernea erstatten – er habe sie vor der Abstimmung vom Rednerpult darauf aufmerksam gemacht, dass das nötige Quorum im Saal nicht erreicht sei, so Cernea.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 10.11 2016, 10:07
Der Herr Cernea ist mir schon des Öfteren als rechtschaffener Mann aufgefallen,ob es an seiner Parteilosigkeit liegt ?

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