Regierung Victor Ponta übersteht dritten Misstrauensantrag der Opposition

Fraktionen der PSD und UNPR beteiligen sich an der Abstimmung nicht

Samstag, 13. Juni 2015

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Ponta bleibt im Amt – sie überstand am Freitag den von der Opposition wegen Verschleppung der Gesetzgebung zur Briefwahl sowie der Veranstaltung der Teilwahlen eingebrachten Misstrauensantrag. Es ist das dritte Misstrauensvotum, das die Linkskoalition dank ihrer komfortablen Parlamentsmehrheit übersteht.

Der Misstrauensantrag der PNL fiel mit 194 Fürstimmen durch, für den Sturz der Regierung wären 278 nötig gewesen. PSD und UNPR hatten noch am Vortag verlautet, dass sich ihre Fraktionen der Stimmabgabe enthalten werden. Es sei „Sache der Opposition“, die nötigen Stimmen für einen Antrag aufzubringen, der „bloß auf Chaos und politische Instabilität“ abziele, so PSD-Landesrat-Chefin Rovana Plumb. PNL-Vize Ludovic Orban warf der PSD vor, aus Angst vor dem Machtverlust den eigenen Abgeordneten die Stimme zu verbieten. Zwei PSD-Abgeordnete kündigten an, den Misstrauensantrag trotz Parteivorgabe mittragen und entsprechend aus der PSD austreten zu wollen.

Liberalenchefin Alina Gorghiu wiederholte daher am Freitag vom Rednerpult eine von Victor Ponta 2012 beim Misstrauensvotum gegen das Kabinett Ungureanu an die damalige Mehrheit gerichtete Aufforderung: „Führt euch wie verantwortungsvolle Menschen, nicht wie Schafe im Stall auf“. Den Premier bezeichnete Gorghiu als „angstzerfressenen Menschen“, der alles und alle fürchte – „Wahlen, Proteste, Kritik, die eigenen Bürger, eine freie Presse“. Gegenüber den Rumänen entschuldigte sich Gorghiu dafür, dass „dieser Regierungschef“ auch mit liberalen Stimmen ins Amt gekommen war.

PNL-Ko-Chef Vasile Blaga ließ Ponta wissen, dass „der moldauische Premier Gaburici soeben mit den Worten ‘gleiches Recht für alle’ zurückgetreten ist“, während sich der rumänische ans Amt klammere. Ponta unterstellte der PNL indes erneut, mit der Antikorruptionsbehörde unter einer Decke zu stecken: Es sei „gravierend“, dass die PNL „einen Regierungswechsel nicht im Parlament oder durch Wahlen“, sondern „mit einem Staatsanwalt“ vollziehen wolle. Auch würden verschleppte Gesetzentwürfe in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments, nicht der Regierung fallen.

Kommentare zu diesem Artikel

Alfred, 15.06 2015, 17:51
Ich glaube, hier ist so mancher paranoid...
Fritz, 15.06 2015, 13:58
@Deutscher
Ich vergaß vorwegzuschicken, daß hier das Gerücht geht, "Giftschlange" wäre ein Typ namens Helmut. Dieser postet hier auch und ist möglicherweise schizophren. Oder wir paranoid;-)
Fritz, 15.06 2015, 13:56
@Deutscher
Ich finde, Helmut brilliert vor allem durch seinen Stil...
Deutscher, 15.06 2015, 11:19
Der Norbert hat wahrlich Probleme mit der Rechtschreibung, wahrscheinlich handelt es sich hier um eine stark verkürzte Schulbildung. Aber die Giftschlange ist Kopf an Kopf mit Norbert in Bezug auf Rechtschreibung. Beide haben ein gravierendes Problem mit Leerzeichen nach Punkt und Komma. Gratuliere und WEITER so !
Fritz, 14.06 2015, 10:03
"Korruption" wird mit zwei "r" geschrieben.
Manfred, 14.06 2015, 08:00
Helmut,was Du schreibst,ist geistige Onanie.Drucke Dir Deinen Beitrag aus und hänge ihn auf´s stille Örtchen...
Sraffa, 14.06 2015, 02:33
@Fritz : "Norbert" ist nicht real sondern eine Kunstfigur : Wie sonst kann erklärt werden daß "Norbert" auf einmal die Deutsche Sprache schriftlich beherrscht ?? Diejenigen Figuren welche "Norbert" darstellen betreiben eigentlich den gleichen Betrug, den sie den Rumänen allgemein als Volk vorwerfen ! Diese "Norberts" sind lediglich kleine Spießer mit guten Pöstchen , sicherlich auch doppelt abgesichert, aber persönlich und charakterlich völlig irrelevant !
giftschlange, 13.06 2015, 21:06
@ Manfred,zu wollen,ist es passiert:):):)?.Ausser Beschimpfung fällt der PNL/PDL-Truppe nichts mehr ein.Wirklich ein äußerst,trauriger Polithaufen.Wenn der Einkauf von Politiker nicht gelingt,dann beginnen Beschimpfungn,Verleumdungen etc.Was hat die PNL/PDL bis jetzt an konstruktiven Vorschlägen gebracht,NICHTS.Einen sehr dürftiger und undurchdachter Partei-Programmentwurf ist alles was bisher der Öffentlichkeit geboten wurde.Diese Parteiformation ist so mit dem Kampf um die eigenenPfründe beschäftigt,dass sie ganz auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vergisst.Alle welche ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie haben:"....in dieser entscheiden in erster Linie die demokratisch und frei gewählten AgeordnetenInnen".Am Ende einer Legislaturperiode entscheidet dann der WählerIn ob er/sie mit der Arbeit zufrieden war oder nicht. Dies haben alle zur Kenntnis zunehmen,ob Medien oder Opposition.Machtspielchen aus Eigensucht sind abzulehnen.
Fritz, 13.06 2015, 16:36
@Norbert, ich habe Dich und Deine kuriose Rechtschreibung vermisst. Warst Du auf Entzug?
<norbert, 13.06 2015, 13:46
Das ist doch logisch,das der Staubwedler Pronto Abstimmungen gewinnt.In Wikipedia steht doch die Lösung. Die Koruption ist tief in der rumänischen >Kultur verankert. Wieso sollen denn dann die Rumänen ihren Oberkorupten abwählen. So lange die koruption in der rumänischen Kultur vewrankert ist..bleibt alles beim alten..Die Rumänen werdfen immer weniger..Die Romas immer mehr..Deswegen richtet sich Europa schon mehr und mehr auf die Romas ein als auf die Rumänen..

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