Regierung will Haushaltsentwurf bis Wochenende im Parlament durchboxen

Opposition läuft Sturm gegen „verfassungswidriges Vorgehen“

Dienstag, 12. Februar 2019

Mitte Februar hat die Regierung Dăncilă nun endlich ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr verabschiedet. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) stellte dabei „ein Jahr der Investitionen“ in Aussicht, nachdem diese von der Koalition bisher komplett vernachlässigt worden sind.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach dreimonatiger Verzögerung hat das Kabinett Dăncilă am Freitag nun endlich den Haushaltsentwurf 2019 verabschiedet. Dessen Eckdaten unterscheiden sich allerdings erheblich von den Ende Januar von Finanzminister Eugen Teodorovici vorgestellten: So geht der neue Entwurf von einem um 1,3 Milliarden Lei höheren Haushaltsdefizit (36,157 statt 34,857 Milliarden Lei), von um 0,11 Prozent geringeren Einnahmen, dafür aber von um 1,1 Miliarden Lei höheren Ausgaben aus. Nach wie vor basiert der Haushaltsentwurf 2019 auf einem überaus optimistischen Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent (Prognose der EU-Kommission – 3,8%) und einer Inflationsrate von 2,8 Prozent (durchschnittliche Inflationsrate 2018 – 4,6%), während sie für das laufende Jahr ein Defizitziel von 2,55 Prozent (Cash) bzw. 2,57 Prozent des BIP (ESA) anstrebt.

Zeitgleich gab die Koalition auch den Fahrplan für die umgehende Verabschiedung des Haushaltsentwurfs bekannt, den sie binnen weniger Tage bzw. noch bis Ende der Woche im Parlament durchboxen will. Abgeordnete und Senatoren sollten lediglich bis Montagmittag Zeit haben, Zusatzanträge einzubringen, nun haben die Ausschüsse bis Mittwochmittag dazu zu befinden. Ab Mittwochnachmittag soll die einschlägige Debatte im Parlamentsplenum losgehen und am Freitag sodann abgestimmt werden.
Die Opposition verriss sowohl den Haushaltsentwurf als auch den angekündigten Fahrplan: Es zeuge von „Dreistigkeit ohnegleichen“, den Budgetentwurf binnen weniger Tage durchdrücken zu wollen, nachdem man sich mehr als drei Monate damit verspätet habe, so der Tenor. Die PNL warf der Koalition „Verfassungswidrigkeiten“ vor, während USR und „Pro Romania“ von „Fake-Eckdaten und einem „Fake-Haushalt“ sprachen. Die PMP kündigte „mehr als 2500 Zusatzanträge“ an.

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