Regierung will Verlängerung des laufenden IWF-Abkommens

Verzug für Abschluss der Strukturreformen

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Premier Victor Ponta will eine zweimonatige Verlängerung des im April endenden Kreditabkommens mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beantragen.
Man benötige die zusätzliche Frist, um die in Verzug geratenen „Strukturreformen abzuschließen“.  Nach dem erhofften positiven Abschluss des laufenden wolle man sodann unverzüglich ein neues Abkommen eingehen, teilte Premier Ponta am Wochenende mit.

Grund für den Verlängerungsantrag sind die verfehlten Auflagen bei der Privatisierung oder Einführung eines privaten Managements bei etlichen Staatsunternehmen, ohne deren Erfüllung die Kreditgeber bereits wiederholt andeuteten, kein neues Abkommen mit Rumänien eingehen zu wollen. Während des Aufschubs von zwei Monaten hoffe er, die Strukturreformen bei den staatlichen Unternehmen Oltchim, CFR Marfă und Transgaz zu einem guten Ende bringen zu können, erklärte Ponta.

Der Antrag der Regierung soll, auf ihr Ansuchen hin, vom IWF-Direktorenrat erst im Mai geprüft werden, damit Bukarest bis dahin zumindest einige weitere Auflagen erfüllen kann, berichtete die Presseagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Danach steht im Juli eine weitere Evaluierungsmission an, erst daraufhin könnten erste Verhandlungen über ein neues Abkommen einsetzen.

Bis Mai will die Troika auch die Haushaltsentwicklung weiter verfolgen.