Regierung will Vertrauensfrage zur Dezentralisierung

Dienstag, 22. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Die Regierung will die Dezentralisierung trotz überwältigender Mehrheit im Parlament per Vertrauensfrage durchboxen, womit Debatten und Änderungsvorschläge der Abgeordneten dazu entfallen. Nach Angaben von Premier Ponta will er sich im November mit der Vertrauensfrage an die Legislative wenden und bis dahin Gespräche mit sämtlichen Fraktionen führen. Ponta zufolge soll damit einer eventuellen „Sabotage“ des Staatschefs vorgebeugt werden. Die Lokalbehörden sollen künftig für die regionalen öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, den Umweltschutz, die Verwaltung der Strände, Sportzentren, Häfen, Wasserwirtschaft sowie für  Pflege des Kulturerbes und Förderung des Tourismus in der Region zuständig sein.

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