Regierungsbündnis USL fährt klaren Wahlsieg ein

Wahlbeteiligung etwas höher als 2008

Victor Ponta ist überzeugt, dass er auch die künftige Regierung bilden wird. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Die regierende Sozialliberale Union (USL) hat bei den Parlamentswahlen vom Sonntag die absolute Mehrheit eingefahren. Laut den Montagmittag von der zentralen Wahlbehörde bekannt gegebenen Teilergebnissen kommt die USL nach Zusammenfassung der Ergebnisse von 95,83% der Wahllokale in der Abgeordnetenkammer auf 58,61% der Stimmen bzw. 60,08% im Senat. Ob für die USL damit auch die angestrebte Verfassungsmehrheit drin ist, hängt vom Ergebnis des Anteils an Überhangmandaten ab.

Den Teilergebnissen zufolge landete die oppositionelle Wahlallianz „Rechtes Rumänien“ (ARD) abgeschlagen auf Platz 2 – in der Abgeordnetenkammer fuhr sie 16,58% der Stimmen ein, im Senat 16,79%. Drittstärkste Kraft im Parlament wird die „Partei des Volkes“ des Populisten Dan Diaconescu sein, die auf 13,82 (Unterhaus) bzw. 14,46% (Oberhaus) der Stimmen kam. Der Ungarnverband (UDMR) schaffte die Parlamentshürde nur knapp (5,21% – Abgeordnetenkammer; 5,31% – Senat). Alle anderen Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Marke, darunter die ultranationalistische „Großrumänien-Partei“ und die „Ungarische Siebenbürger Volkspartei“ um den radikalnationalen Bischof Laszló Tökes.

Sämtliche Hochrechnungen vom Vorabend hatten die Koalition bereits als klaren Wahlsieger ausgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,70%, sie erwies sich damit leicht höher als 2008 (39,26%).