Regierungschef Cioloş erläutert Kernprioritäten

„Es ist wichtig, den Menschen Aufbruch zu signalisieren“

Dienstag, 24. November 2015

Bukarest (ADZ) - Nach der informellen Regierungssitzung vom Wochenende hat sich Premier Dacian Cioloş nun zu den Kernprioritäten seines Kabinetts geäußert. Absoluten Vorrang hätten die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die Reform der öffentlichen Verwaltung durch Transparenz und Professionalisierung sowie die Transport-Infrastruktur, vor allem der Start von Bauprojekten wie etwa die Autobahn Hermannstadt/Sibiu-Piteşti. Es sei wichtig, den Menschen den von ihnen ersehnten Aufbruch zu signalisieren, hob Cioloş hervor.

Bezüglich des Etatentwurfs 2016 sagte der Premier, dass dieser Anfang Dezember stehen werde, einschließlich etliche „sektorale Projekte“. Die vom Parlament beschlossenen 10-prozentigen Lohnerhöhungen würden selbstverständlich in Betracht gezogen, sofern das Gesetz vom Staatschef gegengezeichnet werde und es vom Haushalt und vom Defizit her tragbar wäre.

Jedoch gelte es, zeitgleich auch ein „Investitionspaket“ zu schnüren, da Wachstum nicht nur auf Konsum, sondern auch auf Investitionen zu basieren habe, so Cioloş. Auf den Hinweis, dass Reformen hierzulande bei der politischen Klasse nicht besonders beliebt sind, entgegnete der Premier, dass er zwar auf Zusammenarbeit mit dem Parlament setze, die Regierung notfalls aber auch über „Instrumente“ verfüge, um „den Wechsel selbst dann anzustoßen“, wenn Politiker sich querstellen sollten.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.11 2015, 16:44
Ich wünsche sehr daß die Regierung "Ciolos" jene "Instrumente" anwendet welche das Parlament zur Kooperation bewegen werden.
Sraffa, 24.11 2015, 16:39
Wenn Sie sich im Land umschauen stellen Sie doch fest daß fast alles "Substantielle" noch vor 89 geschaffen bzw geplant wurde. Wieso vergleichen Sie dann eigentlich "Kommunismus" mit den von Ihnen angesprochenen "Drückebergern und Staatsbremsern" ? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun ? Sie sehen doch das diese Figuren 25 Jahre lang nach 1989 "befreit" noch fröhlich und viel profitabler als zuvor das Volk ausplündern !
rudi, 24.11 2015, 07:51
Braaavoooo......Ausmisten bei den Behörden!!
alle unfähigen comunistisch angehauchte Drückeberger und Staatsbremser....nach Hause schicken!!!

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