Regierungschef Mihai Tudose empfängt Protestler

NGOs: „Keine Einigung in Sicht, die Proteste gehen weiter“

Freitag, 29. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Mihai Tudose hat am Mittwoch Vertreter von insgesamt 43 an den landesweiten Straßenprotesten der letzten Monate beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf deren Ansuchen hin empfangen. Nach Angaben der Bürgerrechtler brachte das Gespräch allerdings keinen nennenswerten Erfolg.
Mihai Politeanu von der „Initiative Rumänien“ – einer der Hauptorganisatoren der gegen die umstrittene Justizreform der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit veranstalteten

Demonstrationen im laufenden Jahr –, sagte den Medien nach dem Gespräch mit dem Premier, dass dieser auf keine der drei Forderungen der Protestler eingegangen sei. Die Zivilgesellschaft hatte erstens ein sofortiges Einschalten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, betreffend die Mitte Dezember vom Parlament verabschiedete Novellierung der drei Justizgesetze, zweitens deren Rücknahme oder Vertagung bis zu einem diesbezüglichen Befund der Venedig-Kommission sowie drittens den umgehenden Rücktritt von Justizminister Tudorel Toader gefordert, da dieser nach Meinung der Zivilgesellschaft seine Glaubwürdigkeit „sowohl im Inland als auch im Ausland“ unwiderruflich verspielt hat.

Politeanu zufolge ging der Regierungschef einzig auf die Forderung betreffend ein Einschalten der Venedig-Kommission ein, allerdings bloß vage – die Antwort sei „keine eindeutige“ gewesen. Konkret habe Tudose geäußert, er wolle sich beim Justizminister nach dessen Gesprächen mit der Venedig-Kommission erkundigen und danach einen Entschluss fassen. Angesichts derlei Ausweichmanöver sowie der nach wie vor von der Koalition geplanten Verwässerung des Strafrechts sehe man keine andere Möglichkeit, als die Proteste unvermindert fortzusetzen, fügte Politeanu hinzu.

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