Regierungschef Ponta zum EU-Ratstreffen abgereist

Premier setzt sich über VG-Urteil hinweg

Donnerstag, 28. Juni 2012

Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Ministerpräsident Victor Ponta ist heute morgen mit Außenminister Andrei Marga und Europaminister Leonard Orban an Bord eines Linienflugs zum EU-Ratstreffen nach Brüssel abgereist. 

Ponta ist damit der erste hohe Amtsträger der Nachwendezeit, der ein Urteil des Verfassungsgerichts (VG) missachtet. Am Vortag hatten die neun Verfassungsrichter mehrheitlich befunden, dass der Präsident der verfassungsmäßige Vertreter des rumänischen Staates im Ausland ist.

Laut Urteil des Verfassungsgerichts ist „durch die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse der Staatspräsident derjenige, der Rumänien bei EU-Ratstreffen vertritt. Der Präsident kann den Premier gegebenenfalls mit diesen Befugnissen betrauen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens rechtskräftig“, so der Befund. Per Eilverordnung unterstellte der Ministerpräsident daraufhin das Amtsblatt der Regierung, was für erheblichen Wirbel in Medien und Zivilgesellschaft sorgte. Das Amtsblatt war bisher dem Parlament untergeordnet gewesen. Wann das Urteil des Verfassungsgerichts nun veröffentlicht wird, ist unklar. 

Angriff auf Verfassungsrichter

Auf einer Pressekonferenz teilte Victor Ponta sodann mit, sich über das Urteil der Verfassungsrichter hinwegsetzen zu wollen. „Das Verfassungsgericht gehört Präsident Băsescu“, fünf der neun Richter seien dem Staatschef „hörig“, „wir sehen uns entsprechend in Brüssel wieder“, sagte der Regierungschef. Seine „Legitimität“ sei durch die derzeitige „Parlamentsmehrheit“ gegeben; einerseits gebe es „Băsescu und seine fünf Richter“, andererseits „wir und das Volk“, so Ponta. Der Premier deutete weiters an, dass die Regierungskoalition nunmehr das immer wieder angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten könnte – das „Volk“ müsse entscheiden, ob es noch „durch Băsescu“ vertreten sein wolle. Er werde sich entsprechend mit der Führung der Sozialliberalen Union beraten und danach einen „politischen Entschluss“ bekanntgeben.

Wenig später setzte Justizminister Titus Corlăţean zu einem ersten Schlag gegen den Verfassungsgerichtshof ein: Zwei Verfassungsrichter – nämlich dessen Präsident, Augustin Zegrean, und die Richterin Iulia Motoc – seien unvereinbar mit ihren Ämtern, da sie nebenbei noch andere entlohnte Tätigkeiten ausüben würden, beide müssten umgehend abberufen werden. Die Nationale Integritätsbehörde ANI widersprach dem Justizminister prompt: Keiner der beiden Verfassungsrichter sei inkompatibel, auf keinen der beiden treffe „die vom Gesetz 176/2000 definierte Inkompatibilität“ zu. ANI-Chef Horia Georgescu rügte zudem, dass „nicht der Justizminister festzulegen hat, wer hierzulande mit einem Amt unvereinbar ist oder nicht“, sondern die Justiz.

Reaktion: Verstoß gegen Rechtsstaat

Die Opposition zeigte sich schockiert über die „schweren Verstöße“ der aktuellen Machthaber gegen „Rechtsstaat und Demokratie“, der amtierende Premier wiegele „zur Missachtung geltenden Rechts“ auf, monierte Ex-Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu. Ex-Umweltministerin Sulfina Barbu erklärte, dass „die PDL derartigen Angriffen auf den Rechtsstaat nicht untätig beiwohnen“ werde – Ponta mache sich strafbar, die PDL werde „Rechtsschritte“ überlegen.

Kommentare zu diesem Artikel

Rainer, 29.06 2012, 07:58
Lieber Helmut. Was man Illiescu zu verdanken hat, weiß ich genau. Das Ding mit den Bergarbeitern ist unvergessen. Und die Marionettenhüpfen nach wie vor durch das Theater an der Dambovita. Nur die Strippenzieher sind jetzt andere. Ein Regierungschef der die Gewaltenteilung ignoriert gehört angeklagt und abgesetzt. Rumänien sollte nicht mehr zurückfallen in dunkle Zeiten. Ich habe Popeye immer als Hindernis empfunden, vor allem zu Zeiten als er ständig Tariceanu mobbte. Tariceanu war ein sehr guter Premier. Heute erscheint mir Popeye als Rettungsanker. Fällt Rumänien wieder in die Hände der Illiescus und Nastases kann man nur singen: Noapte buna, Bucuresti.
Helmut, 29.06 2012, 02:03
Lieber Rainer!Die Zeiten des Marionettentheaters sind vorbei.Wenn Du glaubst was Du geschrieben hast,dann lebst Du in einer anderen Welt.Wenn der Illiescu nichts mit dem Rechtsstaat hätte,würdest Du noch heute in einer kommunistischen Diktatur Leben.Er hat auch während seiner Präsidentschaft bewiesen,welch guter Demokrat er ist.Dafür gebührt im Dank.
Rumänien ist eine parlamentarische Republik und das Parlament hat entschieden wer nach Brüssel fährt.Daher wird es auch rasch notwendig sein die Verfassung bezüglich Rechte und Pflichten des Staatspräsidenten zu überprüfen und falls die Notwendigkeit besteht zu ändern.Die parlamentarischen Entscheidungen müssen Vorrang haben,damit sich nicht eine Person
über alle Entscheidungen hinweg setzen kann.Das hat es in Rumänien bereits einmal gegeben.
Es war daher vollkommen richtig ,dass die vom Parlament bestimmten Persönlichkeit nach Brüssel gereist sind.Das sich der Basescu in seiner Eitelkeit betroffen fühlt ist doch klar und seine Handlanger versuchen alles um ihn darin zu unterstützen.In Wirklichkeit ist das alles ein Machtkampf zwischen Politikern,welche erkannt haben das in Rumänien endlich etwas geändert werden muß,damit es mit diesem Land wieder weiter aufwärts geht.Es geht nicht an, dass die arbeitende Bevölkerung nur Leistungen erbringt und ihnen von dem wenigen was sie verdienen immer mehr weggenommen wird.Die Reichen(wie diese zu ihrem Reichtum gekommen sind,wäre auch genau zu klären)aber immer reicher werden und die abgewählte Regierung und der Basescu sich noch zu Handlangern dieser Superreichen gemacht haben.Es ist nichts gegen tüchtige Unternehmer einzuwenden,dass Land braucht sie ,natürlich müssen sie auch ihren Gewinn machen.Aber diese Superreichen sollten endlich einen bedeutend höheren Beitrag für das Land leisten.Eine Regierung unter Führung der USL hat bereits bewiesen und wird dies weiter tun,dass man den arbeiteten Menschenn eine gerechten Anteil zukommen lassen muß.Millionen Rumänen konnten sich in den vergangenen Jahren davon überzeugen,dass die PDL-Regierung und ihr Mentor Basescu diese Menschen nur belastet haben und sie selbst ganz schön abkassiert haben.
Natürlich versuchen diese Politiker jetzt, mit allen Mitteln ,eine anderePolitik zu verhindern,es geht eben um ihre Pfründe.
Politik ist ein hartes Geschäft und manchmal müssen eben Entscheidungen getroffen werden über die man verschiedener Meinung sein kann.Die Entscheidung des Parlaments, war auf jeden Fall eine gute für das Land.Endlich sind nach langer Zeit wieder kompetente Politiker nach Brüssel gefahren,welche wirklich etwas zu sagen haben.Dies wird dem Image des Landes dienlich sein.Wenn auch jetzt eine Gruppe lautstark aufschreit,soll sich das Parlament und die derzeitige Regierung nicht vom neu eingeschlagenen Weg abbringen lassen Es werden sicher noch viele Widerstände von den Abgewählten kommen und sie werden vor nichts zurückschrecken ,aber wenn man für eine gute Sache kämpft, im Interesse des Landes, dann haben diese Auseinandersetzungen einen Sinn.Das Volk wird diese Bemühungen lohnen.
Rainer, 28.06 2012, 16:55
Ponta ist eine Marionette. Die Fäden zieht Illiescu, unmd der hat es nicht mit dem Rechtsstaat und der Demokratie.

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