Regierungschefin beschwichtigt: „Vergesst die zweite Rentensäule“

Finanzminister und PSD-Chef kündigen indes „neues Konzept“ an

Freitag, 25. Mai 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Noch kein Ende des Chaos betreffend die privat verwaltete und bisher verpflichtende zweite Rentensäule in Sicht: Während für Regierungschefin Viorica Dăncilă das Thema nach eigenen Angaben vom Tisch ist, kündigte Finanzminister Eugen Teodorovici (beide PSD) ein „neues Konzept“ für besagte Rentensäule an.

Die Ministerpräsidentin schien am Mittwoch ausdrücklich darum bemüht, das leidige Thema aus der Welt zu schaffen: „Vergessen Sie die zweite Rentensäule“, forderte Dăncilă die Presse auf – die Änderungsvorschläge der Prognosekommission seien von ihrem Kabinett nicht verabschiedet worden und entsprechend „vom Tisch“.

Ganz anderer Meinung schien indes Finanzminister Eugen Teodorovici zu sein, der kurz davor bekannt gegeben hatte, „bis Ende Juni, spätestens Juli“ mit einem „neuen Konzept“ zur zweiten Rentensäule aufwarten zu wollen. Es werde garantiert „keine ausgesetzten Zahlungen“ vorsehen, fügte Teodorovici hinzu. Weitere Einzelheiten betreffend die Vorlage bot PSD-Chef Liviu Dragnea in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: Die Regierung überlege, die bisher für Arbeitnehmer zwingende zweite Rentensäule in eine fakultative umzuwandeln.

Sowohl Regierungschefin als auch Finanzminister beteuerten am Mittwoch, dass es bis Ende des Jahres ausreichend Mittel für Löhne und Renten gebe. Teodorovici schoss sich zudem auf das Staatsoberhaupt ein: Er habe in der Verfassung nachgelesen, um zu eruieren, welches die Befugnisse des Präsidenten betreffend die Steuerpolitik der Regierung seien und nichts hierzu gefunden. Er werde dem Staatschef daher keine weiteren Fragen bezüglich Löhne und Renten beantworten, bevor Johannis sich nicht „zur Lage in der Justiz“ äußere, die unschuldige Menschen belange oder gar einkerkere, so Teodorovici.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 25.05 2018, 20:04
Peter, 25.05 2018, 11:25
Es ist schon verwunderlich das ein Finanzminister die Verfassung des Landes nicht versteht, obwohl er sie angeblich gelesen hat. Es stellt sich nun die Frage, welche Verfassung hat er gelesen .... die von Lummerland? Nach nicht einmal 15 Minuten des recherchieren in der Verfassung kann ich folgendes sagen:
Artikel 82, Amtseid – unter anderem „mein ganzes Können dem geistigen und materiellen Gedeihen des rumänischen Volkes zu widmen“, das heißt nichts anderes wie „schaden vom Volk fern zuhalten“.
Artikel 86, Befragung der Regierung – „Der Präsident Rumäniens kann die Regierung im Hinblick auf dringende Probleme und von besonderer Bedeutung befragen“. Somit muss diese auch Auskunft geben.
Artikel 88, Botschaften – „Der Präsident Rumäniens richtet an das Parlament Botschaften hinsichtlich der wichtigsten politischen Probleme der Nation“. Da die ganze Regierung ein Problem ist, muss der Präsident handeln.
Einige Artikel sind mit eigenen Kommentaren ergänzt.
Das was in den einzelnen Artikeln als „Problem“ bezeichnet wird beinhaltet natürlich auch die Finanz- und Justizpolitik.
Zum Schluss noch ein kleiner Tipp: „Erst lesen, dann verstehen und danach kommentieren“.

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