Regierungschefin bestätigt Pläne über Eilerlass für Urteilsrevision

Staatspräsident: Eine solche Verordnung wäre „krass verfassungswidrig“

Donnerstag, 24. Januar 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Dienstag in einer Talkshow bestätigt, dass ihr Kabinett umgehend eine Eilverordnung verabschieden will, die rechtskräftig Verurteilten die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zwecks Urteilsrevision oder -widerrufung einräumt.


Der Erlass soll, wie bereits von Justizminister Tudorel Toader angekündigt, alle in den letzten vier Jahren gefällten rechtskräftigen Urteile der Strafsenate des Obersten Gerichts (OG) betreffen, bei dem bekanntlich alle Verfahren gegen Amtsträger anhängig sind. Für den vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea würde der Erlass einen Persilschein bedeuten, da er im Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens de facto als nicht vorbestraft gelten würde.

Auch Korrupte hätten ein Recht auf ein faires Verfahren mit „rechtmäßig zusammengesetzten Spruchkörpern“, die Korruptionsbekämpfung hierzulande werde dadurch nicht beeinträchtigt, sagte Dăncilă dem Sender Antena 3 unter Verweis auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts, das jüngst die Zusammensetzung der OG-Strafsenate für „nicht rechtens“ befunden hatte. Rechtsexperten zufolge dürfte der angekündigte Eilerlass mindestens 350 rechtskräftig wegen Korruptionsdelikten verurteilten Politikern und Amtsträgern die Hintertür für eine Urteilsrevision oder -widerrufung öffnen.

Von der Presse darauf angesprochen, bezeichnete Staatschef Klaus Johannis die Pläne der Regierung als „krass verfassungswidrig“. EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen twitterte entgeistert: „Unglaublich! Das rumänische Volk verdient einen Rechtsstaat“, während die EU-Kommission die Regierung in Bukarest ermahnte, jede weiteren Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz zu vermeiden.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Ingo, 24.01 2019, 09:41
Warum läßt sich das rumänische Volk das gefallen? Dragnea und seine Marionette Dancila sind in meinen Augen das Schlimmste was seit 1989 dort abgeht.

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