Regierungschefin Dăncilă setzt auf europafeindliche Rhetorik

Staatschef: „Regierung interessiert sich weder für Europa noch eigene Bürger“

Donnerstag, 15. November 2018

Premierministerin Viorica Dăncilă sowie PSD-Chef und Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, weisen sämtliche Vorwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments mit einer nationalistisch gefärbten Rhetorik von sich.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach der verheerenden Kritik der EU-Kommission und des EU-Parlaments über die Defizite des Rechtsstaates in Rumänien setzen die Koalitionspolitiker mehr denn je auf europafeindliche Rhetorik – allen voran Regierungschefin Viorica Dăncilă.

Der Bericht habe sie „zutiefst empört“, da er „den Standpunkt“ der rumänischen Behörden „nicht berücksichtigt“ habe, sagte Dăncilă am Dienstagabend dem Sender Antena 3. Der Prüfbericht stelle eine „gravierende Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes dar, niemand habe das Recht, „in Verfahren zur Abberufung oder Ernennung von Staatsanwälten einzugreifen“, so Dăncilă, nachdem der Bericht eine sofortige Einstellung des Abberufungsverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt gefordert hatte.

Der Chef des für die Justizreform zuständigen Sonderausschusses, Florin Iordache (PSD), verriss die Vorgaben der Kommission als „absurd“, während PSD-Fraktionschef Șerban Nicolae über die Entschließung des EU-Parlaments und deren Empfehlungen spöttelte: Man werde ihnen „mit dem gleichen Respekt wie Ungarn nachkommen“, so Nicolae.

Staatschef Klaus Johannis sagte in einer ersten Reaktion, dass „diese Regierung sich leider weder für Europa noch ihre eigenen Bürger interessiert“, ihr Ziel sei es einzig, den vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea „vor der Haft und weiteren Ermittlungsverfahren zu bewahren“. PNL-Chef Ludovic Orban sprach seinerseits von einem „Clan politischer Halunken“, der „einen ganzen Staat gefangen“ halte.

Das frühere Mitglied des Magistraturrates, Richter Cristi Dănileț, erinnerte PSD und ALDE derweil daran, dass laut einem Urteil des Verfassungsgerichts „alle Empfehlungen der CVM-Berichte der EU-Kommission für die rumänischen Behörden zwingend“ sind.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.11 2018, 13:36
Mein Gott,Frau Dancila!Ihr Standpunkt ist hinreichend bekannt:Förderung der politischen Kriminalität und Abschaffung der Demokratie,dazu kommen das Verteufeln der Homosexuellen,bestimmter Ausländer - und Minderheitengruppen,die Missachtung der Diaspora etc etc.Welch normaler Mensch soll Sie ernst nehmen?

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